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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

poursuites en réalisation de gage immobilier

5A_408/202610.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Eigentümer eines Grundstücks in U.________ war von Betreibungen auf Grundpfandverwertung betroffen. Das Betreibungsamt Genf setzte die Versteigerung der Liegenschaft auf den 23. Juni 2026 an und stellte …

Prestation complémentaire à l'AVS/AI

8C_75/202609.06.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis wies das Gesuch von A.________ um EL zur AHV/IV am 11. November 2025 ab; dagegen erhob er Einsprache. Noch bevor die Kasse über die Einsprache entschied, gelangte er am…

plainte LP, droit de préemption du fermier (art. 47 LDFR)

5A_1100/202505.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Bei einer betreibungsrechtlichen Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks gab A.________ mit 550'000 Franken das Höchstgebot ab. Der Pächter B.________ übte anschliessend an der Steigerung …

Assistenza amministrativa (CDI CH-IT)

2C_285/202604.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die italienische Guardia di Finanza ersuchte die ESTV am 1. März 2022 gestützt auf Art. 27 DBA CH-IT um Amtshilfe betreffend A.________ für den Zeitraum vom 23. Februar 2015 bis 31. Dezember 2020. Verlangt w…

Ausschaffungshaft

2C_207/202604.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz S, wurde danach strafrechtlich zu einer achtjährigen Landesverweisung verurteilt und rechtskräftig weggewiesen. Na…

Assurance-invalidité (remise des moyens auxiliaires)

9C_78/202602.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1966 geborene Versicherte bezog bereits eine ganze IV-Rente, eine Hilflosenentschädigung, einen Assistenzbeitrag sowie verschiedene Hilfsmittel. Im Oktober 2022 beantragte sie die Übernahme der Kosten fü…

restitution du délai de recours (atteinte à la personnalité, mesures superprovisionnelles et provisionnelles)

5A_317/202629.05.2026Personenrecht
Sachverhalt: Das Genfer Erstgericht trat auf ein Gesuch von A.________ um superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen wegen Persönlichkeitsverletzung nicht ein. Gegen diese Verfügung erhob er erst nach Ablauf der Rech…

Anklageerhebung; Nichteintreten

7B_474/202626.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob am 1. April 2026 im Strafverfahren ST.2026.4388 wegen Tätlichkeiten Anklage gegen A.________ beim Kreisgericht Toggenburg. Gegen die darauf bezogene Verfüg…

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK, Härtefallgesuch

2C_699/202526.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, reiste 2010 in die Schweiz ein, sein Asylgesuch wurde 2011 abgewiesen und die Wegweisung rechtskräftig. Er blieb dennoch in der Schweiz, verweig…

ordonnance de preuves (action en paternité)

5A_506/202522.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Ein 2023 geborenes Kind erhob durch seine Kuratorin eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft gegen den Beschwerdeführer und beantragte vorab eine DNA-Expertise. Der Beschwerdeführer bestritt intime Bezieh…

amtliche Verteidigung; Nichteintreten

7B_509/202619.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung und Tätlichkeiten geführt; nach Einsprache gegen den Strafbefehl ersuchte er um amtliche Verteidigung. Die St…

Ausstand; Krankentaggeld,

4A_571/202519.05.2026Versicherungsvertragsrecht
Sachverhalt: Die Versicherte war zunächst bei einer Arbeitgeberin kollektiv krankentaggeldversichert und ab März 2023 arbeitsunfähig; die Versicherung 1 stellte ihre Leistungen wegen nicht eingereichter Schweigepflichten…

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