Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

assistance judiciaire (mainlevée définitive),

4A_152/202619.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Betreibung eingeleitet, gegen die er Rechtsvorschlag erhob; die Gläubigerin verlangte daraufhin die definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein französisches Urteil aus de…

Prüfung eines Motorfahrzeugs

1C_451/202517.08.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Halterin eines 1930 hergestellten Ford Model A, der 2016 aus den USA in die Schweiz eingeführt und in den Jahren 2016, 2019 und zunächst auch am 2. Juni 2022 ohne Beanstandungen ge…

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)

2C_628/202505.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der kosovarische Beschwerdeführer erhielt 2013 gestützt auf eine frühere Ehe mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung nach der Scheidung wegen schwerer Straffälligkeit verweigert…

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Ausreisefrist, prozeduraler Aufenthalt

2C_262/202605.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Dem serbischen Beschwerdeführer war nach langjährigem Aufenthalt und wiederholter Delinquenz die Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen und eine Ausreisefrist angesetzt worden. Kurz vor Ablauf di…

Anerkennung der Staatenlosigkeit, unentgeltliche Rechtspflege

2C_195/202631.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM lehnte die Gesuche zweier 2022 und 2024 geborener Schwestern um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab, obwohl sie in den Registern als «ohne Nationalität» geführt werden; ihre Mutter ist Iranerin, ihr …

Établissement d'un profil ADN; nouvel enregistrement d'un profil ADN

7B_942/202529.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein mehrfach vorbestrafter ausländischer Staatsangehöriger mit gerichtlicher Landesverweisung, war 2025 in mehreren Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts trotz Landesverweisun…

BVGer B-1401/2026

B-1401/202607.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das Bundesamt für Bauten und Logistik schrieb im offenen Verfahren die Beschaffung eines automatischen Behälterlagers für den Neubau des Schweizerischen Bundesarchivs in Zollikofen aus. Den Zuschlag erhielt …

BVGer E-5699/2026

E-5699/202607.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das SEM hatte das Asylgesuch des sri-lankischen Beschwerdeführers bereits 2025 abgewiesen; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies im März 2026 und erachtete auch den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu…

BVGer B-1906/2026

B-1906/202604.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, österreichische Staatsangehörige, erwarb 1987 in Bratislava ein Diplom als Krankenschwester und liess ihre Ausbildung 1992 in Österreich nach einer Ausgleichsmassnahme anerkennen. 202…

TAF C-4279/2026

C-4279/202604.09.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Die Schweizerische Ausgleichskasse erklärte mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2026 eine Einsprache gegen eine Verfügung vom 24. Dezember 2025 als unzulässig, weil die formellen Anforderungen nach Art. 10 A…

TAF B-7296/2025

B-7296/202504.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin importierte 2019 aus Frankreich einen Stamm aus Madagaskar-Palisander mit gültigen CITES-Dokumenten in die Schweiz, zerschnitt ihn später und verarbeitete ein Segment zu einer Skulptur…

BVGer D-4700/2026

D-4700/202604.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der irakische Beschwerdeführer assyrisch-christlicher Religionszugehörigkeit ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, er sei im Irak wegen seines Glaubens diskriminiert und nach einer Beziehung mi…

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