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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Interdiction de détention d'armes, irrecevabilité

2C_343/202609.06.2026Sicherheits- und Friedenspolitik
Sachverhalt: 2018 hob die Genfer Waffenbehörde die Waffenerwerbsgesuche und bereits erteilten Bewilligungen von A.________ auf und beschlagnahmte zahlreiche bei ihm aufgefundene Waffen und Zubehörteile. Nachdem die straf…

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

2C_321/202609.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, lebte nach einer Wiedereinreise seit 2009 wieder in der Schweiz und verfügte zuletzt im Kanton Zürich über eine bis 30. April 2024 gü…

Rechtsverzögerung; Nichteintreten

7B_587/202608.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte Strafanzeige wegen eines 2016 für die IV-Stelle erstellten medizinischen Gutachtens erstattet, namentlich wegen des Vorwurfs eines falschen ärztlichen Zeugnisses. Nachdem die Staat…

effet suspensif (expertise pédopsychiatrique)

5A_405/202608.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Streit zwischen getrennten Eltern über ihre minderjährige Tochter ordnete die Präsidentin des zuständigen Zivilgerichts eine kinderpsychiatrische Begutachtung an. Gegen diese Anordnung erhob die Mutter Be…

Konzession/Bewilligung

1C_353/202508.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Der Verein B.________ erhielt für eine 25 m2 grosse Brutplattform für Flussseeschwalben und Lachmöwen im Zürichsee vor Küsnacht eine wasserrechtliche Konzession sowie weitere kantonale Bewilligungen; die Aus…

Unfallversicherung (Unfallkausalität)

8C_184/202605.06.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte erlitt am 18. Juli 2019 bei einem Misstritt im Zürcher Hauptbahnhof eine Verletzung am rechten Fuss, worauf die AXA zunächst Leistungen der Unfallversicherung erbrachte und am 23. August 2019…

mesures provisionnelles (limitation de l'autorité parentale)

5A_484/202605.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: A.________ anerkannte 2024 C.________ als sein Kind und die Eltern vereinbarten die gemeinsame elterliche Sorge. Spätere DNA-Tests ergaben jedoch mit 0 % Wahrscheinlichkeit, dass A.________ nicht der biologi…

Festsetzung der Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen

2C_250/202605.06.2026Energie
Sachverhalt: A.________ beantragte für eine am 3. Juni 2020 in Betrieb genommene Photovoltaikinstallation auf dem Garagentrakt seines Grundstücks eine Einmalvergütung. Pronovo AG qualifizierte die Installation als erhebl…

Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (Weisung gemäss ZGB 307)

5A_473/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht eine Instruktionsverfügung des Obergerichts des Kantons Bern an, die im Verfahren gegen einen KESB-Entscheid betreffend eine Weisung nach Art. 307 ZGB ergangen wa…

mainlevée; demande de révision,

4F_13/202604.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ hatte gegen ein Urteil der Genfer Cour de justice Beschwerde ans Bundesgericht erhoben, nachdem ihr Gesuch um Rechtsöffnung abgewiesen worden war. Mit Urteil 4A_658/2025 vom 22. April 2026 trat da…

Vergabe Baumeisterarbeiten

2C_199/202604.06.2026Grundrecht
Sachverhalt: Der Kanton Glarus vergab Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Berufsschule Ziegelbrücke an die B.________ AG. Die unterlegene A.________ AG focht den Zuschlag beim Verwaltungsgericht an und verlangte v…

mainlevée,

4D_71/202603.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Tribunal de première instance des Kantons Genf erteilte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, in einer Betreibung gegen A.________ die definitive Rec…

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