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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Planungs- und Baurecht (Vollstreckung [Bussenverfügung])

1C_272/202603.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: A.________ errichtete auf seinem Grundstück in Lauerz ohne vorgängige Bewilligung eine Grenzmauer; für den im Gewässerraum liegenden Teil wurde die Baubewilligung später verweigert und dessen Entfernung rech…

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_221/202602.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Wallis trat mit Entscheid vom 13. März 2026 auf eine Beschwerde von A.________ gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Wallis vom 13. Januar 2026 nicht ein. Grund dafür war, dass di…

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (restitution)

8C_687/202502.06.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der 1989 geborene Versicherte bezog EL zur IV-Rente. Im Rahmen einer Revision reichte er dem kantonalen EL-Dienst am 11. März 2024 Rentenbescheinigungen der Vorsorgeeinrichtung für 2022 und 2023 ein, aus den…

Levata dei sigilli

7B_334/202602.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, einem ehemaligen Mitarbeiter der C.B.________ SA, wird vorgeworfen, vor seinem Stellenwechsel zur D.________ S.r.l. technische und kommerzielle Daten seiner früheren Arbeitgeberin auf p…

Sicherheitsleistung, unentgeltliche Rechtspflege

7B_1289/202502.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Nach dem Suizidversuch ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis und dessen Tod reichte die Mutter Strafklage wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täterschaft ein. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahre…

Contrainte sexuelle; actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistence; arbitraire, présomption d'innocence, frais

6B_353/202502.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner führten 2021 eine Beziehung; während gemeinsamer Ferien kam es in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 zu einer analen Penetration, die die Beschwerdeführeri…

Lésions corporelles graves; dommages à la propriété; indemnité

6B_244/202602.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Ein Minderjähriger stach am 18. November 2023 in einem Veloraum nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zweimal mit einem Taschenmesser auf B.________ ein und verletzte ihn am Abdomen und an …

Assurance-chômage (période de cotisation)

8C_94/202601.06.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Die 1982 geborene Versicherte arbeitete seit dem 1. Januar 2021 als Baustellenreinigerin bei der B.________ Sàrl; das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf den 29. Februar 2024 beendet. Na…

notification par voie édictale,

4D_23/202601.06.2026Gesellschaftsrecht
Sachverhalt: Eine Genfer GmbH verfügte weder über einen zeichnungsberechtigten Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz noch über eine gültige Domiziladresse am Sitz, weshalb das Handelsregister das Gericht wegen Organisati…

Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Januar 2026 (1C_549/2025) und vom 20. März 2026 (1F_3/2026)

1F_6/202601.06.2026Politische Rechte
Sachverhalt: A.________ focht im Anschluss an die Erneuerungswahlen des Stadtparlaments St. Gallen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beim Bundesgericht an; dieses wies die Beschwerde am 6. Januar …

Kantonaler Gestaltungsplan

1C_428/202401.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Baudirektion des Kantons Zürich setzte 2022 den kantonalen Gestaltungsplan für das Kiesabbaugebiet «Kiesgrube Tagelswangen» mit den Teilgebieten Rodig, Schoren und Chäsen fest. Dagegen wehrten sich eine …

Domanda di costruzione preliminare; denegata giustizia

1C_184/202601.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: A.________ ersuchte die Gemeinde Quinto zunächst um Auskunft zur planungs- und baurechtlichen Zulässigkeit eines Projekts im ehemaligen Sanatorium von Piotta und reichte danach ein informatives Vorbaugesuch …

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