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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Faux dans les titres; tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités (LEI)

6B_418/202626.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reichte 2017 im Rahmen der Operation Papyrus ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ein und legte dazu unter anderem einen Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen…

BVGer F-3513/2025

F-3513/202525.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer wurde am 14. April 2025 in einem Restaurant im Kanton Zürich bei Küchenarbeiten angetroffen, obwohl er keine zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigende Bewilligung besas…

BVGer B-8795/2025

B-8795/202525.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das BAKOM schrieb im offenen Verfahren den Dienstleistungsauftrag «Medienmonitor Schweiz 2026–2030» aus. Nach Evaluation von drei Angeboten erhielt Z._______ als Einzelunternehmer den Zuschlag. Die zweitplat…

Nichtanhandnahme

7B_1000/202524.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte C.________ wegen Verleumdung beziehungsweise eventualiter übler Nachrede an, weil zwei Schreiben von dessen Rechtsvertreter an die B.________ Bank AG ehrverletzende Äusserungen üb…

pignoramento di salario

5A_690/202621.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Rahmen von sieben Betreibungen gegen A.________ pfändete das Betreibungsamt Bellinzona am 12. Dezember 2025 den den betreibungsrechtlichen Notbedarf von Fr. 4'680.-- übersteigenden Teil seines Erwerbseink…

Krankenversicherung

9C_197/202520.08.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Helsana und die inzwischen von ihr übernommene Progrès verlangten von der A.________ AG die Rückerstattung von insgesamt Fr. 161'063.28 für im Rahmen der OKP vergütete ophthalmochirurgische Leistungen aus de…

Haftbedingungen

7B_466/202620.08.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ befindet sich nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme in Verwahrung. Streitig war, ob die ihm vom 22. November 2024 bis 28. Februar 2025 in der sogenannten Interventionsstufe au…

Ausstand

7B_1065/202520.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Im hängigen Berufungsverfahren gegen A.________ wies das Obergericht des Kantons Zug im Oktober 2024 einen Rückweisungsantrag rechtskräftig ab. Nachdem das Gericht angekündigt hatte, über weitere Verfahrensa…

Erkennungsdienstliche Erfassung

7B_1023/202520.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Bern eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe zum Nachteil von zwei Frauen. Die Staatsanwaltschaft ordnete gestützt auf Art. 260 StPO seine erkennungsd…

Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023

9C_389/202619.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG reichte für die Steuerperiode 2023 trotz mehrfacher Mahnungen keine ordnungsgemässe Steuererklärung und Jahresrechnung ein und wurde deshalb rechtskräftig nach Ermessen für die Kantons- un…

Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023

9C_388/202619.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG reichte für die Steuerperiode 2023 trotz Mahnungen keine ordnungsgemässe Steuererklärung und Jahresrechnung ein und wurde deshalb am 7. Januar 2026 für die Kantons- und Gemeindesteuern sowi…

Ermächtigung

1C_429/202517.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ lief in Österreich ein Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen ordnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen eine …

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