Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer F-5460/2026

F-5460/202614.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die äthiopische Beschwerdeführerin stellte 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem sie bereits in Griechenland Asyl beantragt hatte, dort als Flüchtling anerkannt worden war und über eine bis 2027 gültig…

Bau- und Planungsrecht (Baubewilligung)

1C_728/202406.08.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Nachbarn eines in Weggis gelegenen Baugrundstücks fochten die Bewilligung einer alternativen Projektanpassung für ein bereits 2015 rechtskräftig bewilligtes Einfamilienhaus an. Streitig war vor Bundesger…

contrat de bail,

4D_150/202607.09.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Präsidentin des Waadtländer Mietgerichts verpflichtete den Mieter A.________, eine Einzimmerwohnung innert 30 Tagen nach Rechtskraft zu räumen. Sein Gesuch um Suspendierung der direkten Vollstreckung die…

BVGer F-6064/2026

F-6064/202604.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der marokkanische Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem Eurodac bereits Asylgesuche in Österreich (2022) und Italien (2023) ausgewiesen hatte. Das SEM hörte ihn zur…

TAF E-4567/2026

E-4567/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer beantragte am 9. April 2026 in der Schweiz Schutzstatus S. Aus den Akten ergab sich, dass er vor der Einreise längere Zeit in Polen gelebt, dort Aufenthaltstitel erhalten, ge…

BVGer E-5877/2026

E-5877/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer aus Côte d’Ivoire stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs und Bestätigung des Wegweisungsvollzugs durch das Bundesverwaltungsgericht am 6. März 2026 beim SEM ein erneut…

BVGer F-5958/2026

F-5958/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Südsudan, stellte am 2. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem ihm in Griechenland bereits subsidiärer Schutz gewährt und eine bis 2027 gültige Aufen…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_1082/202602.09.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen seine frühere Psychiaterin mit dem Vorwurf, sie habe ihre therapeutische Beziehung missbraucht, seine paranoiden Störungen verstärkt und ihn über Dritte dazu gebracht, im …

BVGer E-6067/2020

E-6067/202001.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer machte geltend, er sei wegen Konflikten mit dem für die Sepah tätigen Vater seiner Ex-Frau, einer Haft mit Folter sowie späteren regimekritischen Aktivitäten in Iran verfolgt w…

BVGer B-5477/2025

B-5477/202528.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin importierte eine Partie Sonnenblumenextraktionsschrot, aus der das BAZG im Auftrag von Agroscope an der Zollstelle Rheinfelden Proben entnahm. Die amtliche Futtermittelkontrolle ergab …

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_974/202627.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen eine Bezirksrichterin in Monthey wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Er warf ihr vor, körperliche Züchtigungen der Mutter gegenüber …

Violation du principe ne bis in idem et de l'autorité de la chose jugée de l'ordonnance pénale

7B_662/202527.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde nach einem Verkehrsunfall vom 30. Januar 2022 mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 unter anderem wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Zwei verl…

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