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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Revision (unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe); Willkür, rechtliches Gehör, Verfahrensfairness; Nichteintreten

6B_235/202619.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau an, mit dem dieses auf sein Revisionsgesuch in einer Strafsache wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfele…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2010 à 2016

9C_39/202618.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige im Kanton Waadt war Hauptaktionär und Verwaltungsrat einer AG, bei der die Steuerbehörden nach Meldungen der ESTV zahlreiche privat veranlasste, über die Gesellschaft verbuchte Aufwendun…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2010 à 2016

9C_38/202618.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ SA wurde für die Steuerperioden 2010 bis 2013 rechtskräftig veranlagt; nach Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus MWST- und Verrechnungssteuerkontrollen eröffnete die Waadtländ…

Assurance-accidents (surindemnisation)

8C_654/202411.05.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte erlitt 1992 einen Arbeitsunfall am linken Knie; nach Rückfällen bezog er ab Oktober 2011 weitgehend ununterbrochen Taggelder der UV. Später sprach ihm die IV rückwirkend eine halbe Rente ab 1…

Decreto di non luogo a procedere

7B_446/202611.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Präsidenten der Tessiner Beschwerdekammer in Strafsachen an, mit dem ihre kantonale Beschwerde gegen einen Nichtanhandnahmeentscheid wegen Nichtleistun…

Decreto di non luogo a procedere

7B_445/202611.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Präsidenten der Corte dei reclami penali des Kantons Tessin an, mit dem ihre Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2026 als un…

Mehrfache Vergewaltigung usw.; lebenslängliches Tätigkeitsverbot; Strafzumessung; Willkür

6B_505/202530.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am 26. Juni 2022 an einer 15-Jährigen gegen deren Willen verschiedene sexuelle Handlungen bis hin zu mehrfachen vaginalen Penetrationen vorgenommen zu haben. Das Bezir…

Bandenmässige und gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung; Akkusationsprinzip

6B_633/202428.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Der in der Schweiz geborene serbische Staatsangehörige wurde vom Obergericht Bern wegen banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Hanf-I…

contratto di società semplice,

4A_517/202521.04.2026Gesellschaftsrecht
Sachverhalt: Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen schlossen 2001 eine Vereinbarung im Zusammenhang mit Spielbankkonzessionen im Tessin. Danach sollte die konzessionierte Gesellschaft der anderen unter bestimmten V…

Eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)"

1C_325/202610.06.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Peter Balzer erhob am 8. Juni 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».…

Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_314/202605.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Die Suva bestätigte mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2025 die Rückforderung von Taggeldleistungen von Fr. 14'214.95 für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Juli 2023 wegen Überentschädigung. Das Verwal…

Parteientschädigung (Obhut und Unterhalt)

5A_482/202605.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten Eltern eines 2022 geborenen Kindes stritten vor den Zuger Gerichten über Obhut, Betreuung, Beistandschaft und Kindesunterhalt. Nachdem das Kantonsgericht die alleinige Obhut der Mutter an…

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