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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Unentgeltliche Rechtspflege (persönlicher Verkehr)

5A_502/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern von C.________ stritten vor der KESB über den persönlichen Verkehr; diese bewilligte dem Vater mit Entscheid vom 10. Dezember 2025 lediglich einen zweiwöchent…

Pfändungsankündigung / Vorladung

5A_499/202604.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Auf Begehren der Eidgenössischen Steuerverwaltung betrieb das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Beschwerdeführer für eine Mehrwertsteuerforderung und stellte nach beseitigtem Rechtsvorschlag sowie eingerei…

Genehmigung Bericht, Rückerstattung Darlehen (Beistandschaft)

5A_483/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Beiständin ihrer Adoptivtochter im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Sie überwies sich und ihrem Ehemann wiederholt Gelder aus dem Ver…

Aufschiebende Wirkung (Eheschutz)

5A_479/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Ein Eheschutzentscheid von 2025 sah für den 2019 geborenen Sohn eine alternierende Obhut vor. Nachdem Mutter und Kind nach U.________ gezogen waren und die Betreuung des Vaters mit langen täglichen Fahrten v…

unentgeltliche Rechtspflege

5A_476/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einer bestehenden Beistandschaft für B.________ setzte die KESB nach dem Ausscheiden der bisherigen Berufsbeiständin per 1. April 2026 C.________ als neue Berufsbeiständin ein. Der Sohn f…

unentgeltliche Rechtspflege (erbrechtliche Streitigkeit)

5A_467/202604.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Im hängigen Verfahren betreffend Ausgleichs- und Erbteilungsklage verweigerte das Regionalgericht Oberland dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Gegen diesen Entscheid erhob er kantonale Besc…

Untersuchungshaft; Nichteintreten

7B_614/202603.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Freiburg ein Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub; er befindet sich seit dem 17. Dezem…

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Nichteintreten

7B_358/202603.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gegen das Obergericht des Kantons Zürich. Anlass war ein obergerichtliches Urteil vom 28. Januar 2002…

Révision (injure); déni de justice

6B_935/202503.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde 2023 wegen Beschimpfung verurteilt, nachdem er im Zusammenhang mit der Betreuung seines Sohnes eine Logopädin beleidigt hatte. Seine Berufung und die anschliessende Beschwerde ans Bundesgeri…

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

8C_278/202602.06.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Die Gemeinde Steinmaur beschränkte die Asylfürsorge für A.________ auf Nothilfe und hielt an der Zuweisung zu einem bestimmten Zimmer in der Asylunterkunft fest. Im Rekursverfahren trat der Bezirksrat Dielsd…

Entsiegelung

7B_811/202402.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer läuft im Kanton Aargau ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Dokumente sichergestellt und anschliessend versieg…

Nichtanhandnahme; Beschwerdelegitimation

7B_248/202602.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ zeigte kantonale Funktionsträger wegen Amtsmissbrauchs an, weil im Zusammenhang mit einem Zivilverfahren angeblich unzulässig Steuerunterlagen an das Richteramt herausgegeben worden seien. Die Sta…

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