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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Grundstückgewinnsteuer des Kantons St. Gallen, Steuerperiode 2022

9C_295/202521.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer veräusserte 2022 ein Grundstück im Kanton St. Gallen für Fr. 1'380'000.- und machte bei der Grundstückgewinnsteuer unter anderem eine an die B.________ AG bezahlte Provision von Fr. 255'…

contrat de travail,

4F_12/202621.05.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: A.________ klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin B.________ SA vor dem Genfer Arbeitsgericht auf Zahlung verschiedener Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis. Im laufenden Verfahren verlangte sie, der Anwäl…

responsabilité de la banque; demande d'assistance judiciaire,

4A_218/202621.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ klagte beim Genfer Erstinstanzgericht gegen B.________ AG auf Zahlung von 10 Millionen Franken Schadenersatz und 250'000 Franken Genugtuung wegen behaupteter Bankenhaftung; zugleich verlangte er v…

Accesso a documenti; denegata e ritardata giustizia

1C_194/202621.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ verlangte beim Verwaltungsgericht des Kantons Tessin Zugang zu einem Urteil vom 14. Februar 2022 in einer auslaenderrechtlichen Streitsache seines Sohnes, in dem er nach eigenen Angaben erwaehnt w…

Procedura penale; disgiunzione; anticipo delle spese

7B_447/202620.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin trennte mit Verfügung vom 17. Dezember 2025 das gegen A.________ geführte Strafverfahren von jenem gegen B.________. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfah…

Erweiterung der Beistandschaft

5A_815/202519.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die 2009 geborene B.________ steht unter gemeinsamer elterlicher Sorge ihrer getrennt lebenden Eltern und bereits unter einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Wegen einer Autismus-Spektrum-Stör…

contrat de bail,

4D_82/202619.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Der Präsident des Mietgerichts der Greyerz ordnete am 18. März 2026 die Ausweisung von A.________ und B.________ aus der gemieteten Wohnung und dem Aussenparkplatz in Bulle an. Das Kantonsgericht Freiburg wi…

contrat d'apprentissage; résiliation (art. 346 al. 2 CO),

4A_514/202519.05.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin absolvierte bei der Beschwerdegegnerin eine Lehre als Laborantin bis Juli 2022. Wegen anhaltend ungenügender schulischer und praktischer Leistungen, trotz engmaschiger Betreuung, Unter…

contrat de bail,

4A_200/202619.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Vermieterin B.________ SA erwirkte im summarischen Verfahren für klare Fälle die Ausweisung von A.________ aus einer 3,5-Zimmer-Wohnung in Pully, nachdem das Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstands gekün…

contrat de bail,

4A_176/202619.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Genfer Mietgericht ordnete am 3. November 2025 die Ausweisung von A.________ aus ihrer Wohnung in Petit-Lancy an und bewilligte die direkte Vollstreckung. Ein späteres Gesuch der Mieterin um Ansetzung ei…

Récusation

7B_846/202518.05.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Im Verfahren über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung beantragte A.________ den Ausstand der Präsidentin sowie aller Mitglieder des Kollegiums der Strafvollstreckungsrichter des Kantons Waadt, soweit …

Vorsorgliche Massnahme (Persönlichkeitsverletzung)

5D_8/202618.05.2026Personenrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte vorsorgliche Massnahmen wegen angeblich persönlichkeitsverletzender Social-Media-Beiträge der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit einem gegen ihn erlassenen Strafbefehl. Nach …

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