Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (calcul du droit à la prestation)

8C_24/202621.08.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezieht eine ganze IV-Rente und erhielt seit Juli 2016 EL. Im Rahmen einer Revision meldete sie Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft, worauf die Ausgleichskasse ihren EL-Anspruch ab Ok…

Droit de la fonction publique (dérogation domiciliaire; liberté d'établissement)

1D_4/202621.08.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer arbeitet seit 2006 als Lastwagenchauffeur im Sportdienst der Stadt Genf und durfte bei seiner Anstellung in Frankreich wohnen. 2025 beantragte er eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht, u…

TAF D-8074/2025

D-8074/202520.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte am 14. Februar 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, er sei in iranischer Haft von einem Gefängnisbeamten und Geheimdienstmitglied wiederholt sexuell m…

Impôts cantonaux et communaux du canton du Valais et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2020 et 2021

9C_500/202520.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die steuerpflichtige Aktiengesellschaft vermietet Flächen in einem Einkaufszentrum im Kanton Wallis. Ein langfristiger Mietvertrag wurde per Vereinbarung vom 28. Dezember 2020 vorzeitig aufgehoben; die Miete…

Invalidenversicherung (Invalidenrente)

8C_754/202519.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1980 geborene Beschwerdeführerin meldete sich 2021 bei der IV zum Leistungsbezug an. Nachdem ein erstes bidisziplinäres Gutachten wegen formaler und inhaltlicher Mängel als nicht beweiskräftig eingestuft…

Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das BetmG; Widerruf des bedingten Strafvollzugs, Strafzumessung; Löschung des DNA-Profils etc.; Willkür, Verwertbarkeit

6B_206/202619.08.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt; das Obergericht sprach ihn zusätzlich der Fälschung von Ausweisen un…

Expulsion du locataire (irrecevabilité du recours cantonal, droit d'être entendu),

4A_129/202619.08.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Vermieterin verlangte im Verfahren nach ZPO 257 die Ausweisung des Mieters aus seiner Wohnung sowie eine Geldzahlung. Der Mieter erschien trotz aufrechterhaltener Vorladung nicht zur Verhandlung; das Mie…

TAF D-5531/2026

D-5531/202618.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die kamerunische Beschwerdeführerin stellte am 9. Juli 2026 im Flughafenverfahren ein Asylgesuch in der Schweiz und machte geltend, sie werde wegen ihrer Homosexualität im Kamerun verfolgt. Das SEM verweiger…

Amministrazione infedele; inosservanza delle norme legali sulla contabilità

6B_322/202618.08.2026Straftaten
Sachverhalt: Ausgangspunkt des Verfahrens war die in Schweden beantragte Zulassung eines im Tessin immatrikulierten Mercedes-Benz mit mutmasslich gefälschten Papieren. Die Ermittlungen ergaben, dass das Fahrzeug auf eine…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (vorinstanzliches Verfahren)

8C_756/202517.08.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 24. Februar 2025 über IncaMail Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau betreffend EL. Das Versicherungsgericht des Kantons A…

Ordonnance de non-entrée en matière (faux dans les titres, qualité pour recourir, droit d'être entendu)

7B_1423/202417.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Tochter des 2015 verstorbenen A.A.________, reichte 2023 in Genf Strafanzeige gegen Unbekannt ein wegen Urkundenfälschung und weiterer Vermögensdelikte im Zusammenhang mit Vermögensve…

TAF D-3031/2020

D-3031/202014.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch und berief sich auf Diskriminierungen wegen seiner türkischen Ethnie, frühere Inhaftierungen, Folter sowie eine Verurteilung nach ein…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung