Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren)

2C_323/202629.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM lehnte die Asylgesuche einer ukrainischen Mutter und ihrer minderjährigen Tochter ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum an. Im Besc…

Verwaltungsgebühren des Kantons Zürich, Jahr 2024

9D_24/202528.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin mit Schutzstatus S wird von der Stadt U.________ unterstützt und focht erfolglos einen sozialhilferechtlichen Entscheid an; dabei auferlegte ihr das Verwaltungsgericht des Kantons Züri…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperioden 2018 und 2019

9C_83/202628.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein im Kanton Zürich registrierter Anwalt, führte zusammen mit seiner Ehefrau ein Steuerverfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 in eigener Sache. Im Rekursver…

Assurance-chômage

8C_694/202528.05.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Der 1982 geborene Beschwerdeführer meldete sich per 1. November 2024 bei der ALV an und war gegenüber dem RAV verpflichtet, monatlich mindestens 14 Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Für Dezember 2024 reichte e…

Invalidenversicherung (Verwertbarkeit; Restarbeitsfähigkeit)

8C_189/202628.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich 2023 wegen mehrerer gesundheitlicher Beschwerden bei der IV zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten vom 7. November 2024 verneinte …

DNA Analyse; Nichteintreten

7B_377/202628.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg ordnete die Analyse einer DNA-Probe des Beschwerdeführers an, um diese mit am Tatort eines Diebstahls vom 8. Mai 2025 gesicherten Spuren abzugleichen. Das Kantonsg…

Assurance-invalidité

8C_732/202527.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1967 geborene Beschwerdeführer, früher als Maurer tätig, meldete sich im Juni 2021 wegen seit 2020 bestehender Schmerzen an der linken Hand als Spätfolge eines Unfalls von 2003 bei der IV zum Leistungsbe…

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_273/202627.05.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Streitgegenstand war der Anspruch des Beschwerdeführers auf Krankentaggelder der ALV ab dem 10. September 2025. Das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern verneinte den Anspruch, weil der Beschwer…

Versicherungsvertrag,

4A_433/202527.05.2026Versicherungsvertragsrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin war 2017 bis 2018 bei der Beschwerdeführerin weltweit für Anlage-, Betriebs- und Produkte-Haftpflichtrisiken versichert und wurde 2019 in Australien in einer Class Action wegen angebli…

Marchés publics

2D_9/202627.05.2026Grundrecht
Sachverhalt: B.________ SA schrieb 2024 einen öffentlichen Auftrag über die Erneuerung ihrer stationären Ticketautomaten aus; A.________ GmbH und C.________ AG reichten Angebote ein. Nach dem Zuschlag an C.________ AG fo…

Krankenversicherung

9C_171/202626.05.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: A.A.________ erhob gegen einen Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2026 Beschwerde beim Bundesgericht in einer Angelegenheit der Krankenversicherung. Mit Schreiben vom…

Sexuelle Handlungen mit Kindern ; Pornografie

7B_1373/202426.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer chattete 2017 im Internet mit der angeblich 13-jährigen «Sara», hinter deren Profil in Wirklichkeit Angehörige der Kantonspolizei Bern standen. Er forderte sie wiederholt zu sexuellen Ha…

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