Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

2C_288/202626.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, weil das Migrationsamt aus seiner Sicht den Erlass einer Verfügung unterlassen hatte. Das Verwaltungsgericht trat auf die Eingabe m…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2013 bis 2016

9C_178/202622.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige führte ein Einzelunternehmen im Bereich Immobilienerwerb und Vermietung und hielt zudem Beteiligungen an mehreren Gesellschaften, darunter als Alleinaktionär der G.________ SA. Für die S…

VOC-Abgabe, Steuerperiode 2023/2024

9C_89/202621.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG reichte für das Geschäftsjahr 2023/2024 eine VOC-Bilanz ein und erhielt gestützt darauf vom BAZG eine Rückerstattung der VOC-Abgabe von Fr. 220'269.-. Kurz danach legte sie im Verfahren vor…

Verletzung des Amtsgeheimnisses; Beschwerdelegitimation

7B_1379/202421.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Dem ehemaligen Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsdepartements St. Gallen wurde vorgeworfen, in amtlicher Funktion Akten und Auskünfte aus einem gegen A.________ geführten Disziplinarverfahren an Dritt…

mainlevée,

4A_91/202620.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Parteien schlossen am 10. Mai 2024 einen Vergleich, in dem die Schuldnerin eine Forderung von 79'676.05 Franken nebst 5 % Zins seit dem 29. Oktober 2021 ausdrücklich anerkannte und Ratenzahlungen vereinb…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2012 bis 2015

9C_106/202519.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Im Rahmen einer besonderen Untersuchung nach Art. 191 ff. DBG beschlagnahmte die ESTV Vermögenswerte der Eheleute im Umfang von rund Fr. 4,34 Mio. und verlangte die Einleitung von Nachsteuer- und Hinterziehu…

Invalidenversicherung ((Invalidenrente)

8C_727/202419.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1969 geborene Versicherte meldete sich nach einer ersten rechtskräftigen Rentenablehnung im Jahr 2017 im Juli 2020 erneut bei der IV an. Gestützt auf ein SMAB-Gutachten verneinte die IV-Stelle mit Verfüg…

Nichtanhandnahme

7B_206/202618.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 26. Februar 2026 nicht an die Hand. A.________ focht diese Nichtanhandnahme beim Obergericht des Kantons Graubünden an,…

Rapporti di vicinato

5A_219/202618.05.2026Sachenrecht
Sachverhalt: A.________ und B.________ sind Miteigentümer eines Grundstücks, das an die Parzelle von C.________ grenzt, auf der eine Garage bis nahe an die Grenze erweitert wurde. Sie verlangten die Feststellung der Rech…

Mieterausweisung,

4D_76/202618.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Hochdorf verpflichtete die Mieterin, einen Lagerraum in V.________ innert zehn Tagen seit Rechtskraft zu räumen, zu reinigen und die Schlüssel zurückzugeben. Das Kantonsgericht Luzern wies…

7B_283/2026 Nichtanhandnahme, 7B_318/2026 Ausstand, 7B_338/2026, 7B_387/2026, 7B_394/2026 Nichtanhandnahme, Ausstand

7B_283/202613.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht fünf Beschwerden gegen Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, die verschiedene Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen der bernis…

Refus d'inscription au registre neuchâtelois des architectes

2C_469/202513.05.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein in Spanien diplomierter «Ingeniero Industrial», liess sein Diplom vom SEFRI als einem HES-Bachelor und HES-Master in Bauingenieurwesen gleichwertig anerkennen und wurde im Kanton Ne…

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Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

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Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

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Raum, Umwelt & Infrastruktur

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Kommunikation & Medien

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Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

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