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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Wasserrecht

1C_80/202401.05.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss» für einen rund 13 km langen Abschnitt der Reuss und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. BirdL…

Wasserrecht; Wasserbauprojekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss"

1C_64/202401.05.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss» und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Aqua Viva und WWF Schweiz beanstandeten insbesondere …

Wasserrecht

1C_194/202401.05.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss», das den Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze Aargau/Zug sowie Objektschutzmassnahmen im Üb…

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Rechtsbelehrungspflicht

6B_1205/202330.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h überschritten zu haben. Er wurde nach einem erstinstanzlichen Freispruch vom Ob…

Nichtanhandnahme

7B_1347/202528.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ und B.________ liessen in einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO zur Abklärung von Hanginstabilitäten und Bauschäden ein gerichtliches Gutachten erstellen. Nachdem die b…

mainlevée,

4D_34/202628.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Waadt erklärte die Beschwerde von A.________ gegen ein erstinstanzliches Urteil als unzulässig, mit dem die definitive Rechtsöffnung in einer gegen ihn eingeleiteten Betreibung erteilt wor…

responsabilité civile du mandataire; incompétence de l'autorité judiciaire saisie,

4D_62/202627.04.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ reichte beim «Tribunal civil du canton de Vaud» eine Klage gegen den Anwalt B.________ wegen behaupteter Haftung aus Mandat ein und stellte mehrere unbezifferte Begehren. Der delegierte Richter de…

Ausstandsbegehren

2C_87/202623.04.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer studiert an der Hochschule Luzern und focht die Bewertung mehrerer Prüfungen sowie einen damit zusammenhängenden Studienausschluss vor den kantonalen Instanzen an. Im kantonsgerichtliche…

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

1C_97/202622.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der aserbaidschanische Beschwerdeführer stellte 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM erkannte ihm 2023 wegen exilpolitischer Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft zu, verweigerte jedoch gestützt auf …

Baueinsprache

1C_371/202407.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die C.________ AG beantragte den Umbau einer seit 1996 bewilligten und später mehrfach geänderten Mobilfunkanlage auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone der Gemeinde U.________, die zudem in einem kom…

Opposition tardive à une ordonnance pénale (retrait du recours)

7B_401/202627.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob am 26. März 2026 Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg betreffend verspätete Einsprache gegen einen Strafbefehl. Innerhalb der Fr…

Récusation; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_363/202626.05.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis an, der seine Beschwerde gegen eine Verfügung der Zentralen Staatsanwaltschaft betreffend Ausstandsgesuch gegen zwei Kriminalpol…

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