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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mesure thérapeutique institutionnelle

7B_1360/202515.05.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2016 wegen Mordes an seiner Partnerin zu neun Jahren Freiheitsstrafe und einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB verurteilt. Nachdem er 2021 im Regime von Arbeit und Wohnen e…

Ordonnance de non-entrée en matière (gestion déloyale; faux dans les titres)

7B_1050/202415.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ und C.________ gründeten 2009 die B.________ SA, deren Zweck in der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke und der Unterstützung eines von A.________ verfolgten equitherapeutischen Stift…

Appalti pubblici, servizio di ritiro e smaltimento di scarti vegetali

2C_384/202515.05.2026Grundrecht
Sachverhalt: Die Gemeinde Savosa schrieb im Januar 2025 den Dienst für die Abholung und Entsorgung von Grünabfällen für die Jahre 2025 bis 2027 aus. Die Zuschlagsunterlagen verlangten als Eignungskriterium unter Androhun…

Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_279/202611.05.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Streitgegenstand war die Leistungspflicht der Suva für am 4. Januar 2024 gemeldete Beschwerden am rechten Knie nach einem versicherten Unfall vom 1. September 2023. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz …

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_340/202607.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin gelangte ans Bundesgericht gegen einen Entscheid des Obergerichts Zürich, das ihre Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis abgewiesen hatt…

contrat de bail.

4A_154/202607.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Genfer Mietgericht verpflichtete A.________ und C.________, Geschäftsräume und einen Innenparkplatz in Genf sofort zu räumen, und sprach der Vermieterin zudem eine Geldforderung zu. Gegen dieses Urteil e…

Revision; Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten

6B_212/202606.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen Irreführung der Rechtspflege. Nach seiner Einsprache erschien er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, worau…

Assurance-invalidité (rente extraordinaire; début; calcul)

9C_173/202504.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 2000 geborene Versicherte bezog seit der Kindheit IV-Leistungen wegen einer Sprachentwicklungsstörung und wollte nach einem Abschluss an einer Fachmittelschule 2020 eine spezialisierte Maturität im Sozia…

Revision; Nichtleistung des Kostenvorschusses

4F_2/202604.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die A.________AG in Liquidation stellte beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 4A_515/2025 vom 8. Januar 2026. Sie wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- innert Frist un…

Definitive Rechtsöffnung,

4D_59/202604.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau an, mit dem ihre Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Zofingen abgewiesen wor…

défaut de paiement de l'avance de frais,

4A_40/202604.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht ein freiburgisches Berufungsurteil an, das die Unzulässigkeit seiner gegen eine Gesellschaft erhobenen Klage bestätigt hatte. Nach Einreichung der Beschwerde aus …

contrat de bail,

4A_162/202604.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Mieterin A.________ focht die von den Vermietern auf den 31. Dezember 2024 ausgesprochene Kündigung eines 2017 abgeschlossenen Mietvertrags über eine Wohnung in U.________ an. Sie verlangte die Nichtigke…

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