Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Détention pour des motifs de sûreté; refus de mise en liberté

7B_328/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A. wurde im Oktober 2025 zu 5,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und verblieb in Sicherheitshaft wegen eines konkreten Flucht- und Rückfallrisikos. Er hatte in der Voruntersuchung wiederholt gegen Bewährung…

Ordonnance de refus de reprise de la procédure préliminaire; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_1271/202528.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ hat gegen B.________ wegen mehrfacher Delikte im Zusammenhang mit dem Kauf zweier Jumenten Strafanzeige erstattet. Die Genfer Berufungskammer wies am 17. Oktober 2025 seinen Rekurs gegen die Weige…

Impôts cantonaux et communaux du canton du Valais et impôt fédéral direct, période fiscale 2022

9F_3/202628.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ hat gegen mehrere Bundesgerichtsurteile betreffend seine kantonalen und kommunalen Steuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerperioden 2021 und 2022 wiederholt Revisionsgesuche eingereic…

Séjour illégal (LEI); principe in dubio pro reo; refus de l'assistance judiciaire

6B_2/202628.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A________, philippinischer Staatsangehoeriger, studierte in Genf und erhielt bis 31.10.2017 eine Aufenthaltserlaubnis. Nach definitiver Ablehnung seiner Gesuche musste er bis 8.1.2025 ausreisen, blieb jedoch…

Verlängerung Untersuchungshaft

7B_426/202627.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A. befindet sich seit Ende August 2025 in Untersuchungshaft, weil bei einer Hausdurchsuchung 158 g Kokain-Gemisch, rund 70 000 Fr. Bargeld und hohe Twint-Gutschriften gefunden wurden. Er…

Faux dans les titres; présomption d'innocence; droit d'être entendu; arbitraire; déni de justice

6B_992/202527.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A. unterzeichnete am 15. März 2023 ein Formular K, in dem er fälschlicherweise angab, wirtschaftlicher Berechtigter einer Sàrl zu sein, deren tatsächlicher Berechtigter auf einer OFAC-Sanktionsliste stand. D…

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Parteistellung im Rechtshilfeverfahren

1C_195/202627.04.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: In Belgien wird gegen den Geschäftsführer der A. Inc. wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt. Die belgischen Behörden ersuchten die Schweiz um Herausgabe von Daten, d…

vorsorgliche Massnahmen,

4A_131/202624.04.2026Gesellschaftsrecht
Sachverhalt: A.________ hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Februar 2026 erhoben, in dem ihm vorsorglich untersagt wurde, zwei Gesellschaften zu vertreten und …

Ausstand; Nichtbeurteilung einzelner Anträge,

4F_6/202621.04.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Gesuchsteller reichten am 18. Maerz 2026 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 4D_13/2025 vom 14. April 2025 ein. Sie hatten zuvor erfolglos eine Befangenheit von Bundesrichter Hurni und Gerichtsschreiber…

Mietvertrag, Schlichtungsverfahren,

4D_31/202621.04.2026Mietrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war bis August 2024 Mieter einer Wohnung der Beschwerdegegnerin. Diese reichte im Juni 2025 ein Schlichtungsgesuch ein, worauf der Mieter im Februar 2026 um Akteneinsicht und Terminversc…

Forderung aus Mietverhältnis; Anfechtung der Kündigung/Erstreckung,

4A_138/202621.04.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Parteien schlossen 2021 einen unbefristeten Mietvertrag über eine Wohnung in V.________ ab. Die Gemeinde kündigte das Mietverhaeltnis per 30. April 2023. Landgericht und Obergericht des Kantons Uri erklä…

Assistenza sociale (restituzione)

8C_575/202520.04.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: A.________ erhielt von Februar 2023 bis Juli 2024 Sozialhilfe. Die USSI forderte die Rückerstattung von 42'413.55 Fr. und erliess eine Busse von 300 Fr. pro Monat für drei Monate wegen angeblicher Konkubinat…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung