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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Invalidenversicherung

9C_110/202608.04.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1999 geborene A. meldete sich im März 2025 erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons Aargau an, nachdem er eine frühere Anmeldung im November 2024 zurückgezogen hatte. Die IV-Stelle holte i…

irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante (diffamation; arbitraire; droit d'être entendu; principe in dubio pro reo)

6B_199/202602.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A., ukrainischer Flüchtling, wurde wegen Diffamierung einer Mitarbeiterin des kantonalen Migrationsdienstes verurteilt, nachdem er in einem auf YouTube veröffentlichten Video ehrverletzende Behauptungen geäu…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2022

9D_21/202501.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ beantragt am 30. Juni 2023 den Erlass ihrer Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer für das Jahr 2022. Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission lehnen das Gesuch ab. Das App…

Expulsion

6B_164/202601.04.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: A.________ wurde von der Obersten Strafkammer des Kantons Bern wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 28 Monaten Freiheitsstrafe (davon 22 Monate bedingt) verurteilt und auf fünf Jahre aus der Schweiz…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_212/202630.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 8. Oktober 2025. Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2026 trat das Obergericht des Kantons…

Nichtanhandnahme: Nichteintreten

7B_166/202630.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A. erstattete im Maerz/April 2025 Strafanzeige gegen seinen Bruder B.A. wegen Betrugs im Zusammenhang mit einer Meldung an die KESB. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verfügte am 15. April 2025 Nichtanha…

Fixation de la peine (violation de la LStup); principe de la proportinnalité

6B_109/202630.03.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen Besitzes von 18,14g Marihuana zu einer Geldstrafe von 400 Franken verurteilt. Er beantragt vor Bundesgericht die Herabsetzung der Strafe auf 100 Franken oder den Verzicht auf…

Imposta sugli utili immobiliari del Cantone Ticino

9C_199/202626.03.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ reichte am 4. September 2025 gegen eine Zwangsveranlagung der kantonalen Steuerbehörde im Kanton Ticino vom 26. September 2017 betreffend die Veräusserung einer Liegenschaft ein Rechtsmittel ein. …

Strafzumessung (Schuldfähigkeit); Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem

6B_603/202524.03.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der tunesische Staatsangehörige A.A. wurde am 15. April 2025 vom Obergericht des Kantons Thurgau wegen mehrfacher Betrugs-, Geldwäscherei- und Urkundenfälschungsdelikte sowie weiterer Vergehen zu neun Jahren…

Verfahren nach Art. 169 Aufsichtsverordnung; Anfechtungsobjekt der Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG,

4A_80/202604.03.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Die A. AG ist bei der B. AG rechtsschutzversichert und erhob Ansprüche nach Rückgabe zweier geleaster Fahrzeuge aufgrund von Kauf- und Leasingvertragsfolgen. B. AG beauftragte gemäss Art. 169 AVO einen Sc…

Firmenrecht, UWG,

4A_578/202526.02.2026Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Sachverhalt: Die Cable-Tec AG, 2018 in Neuenhof ins Handelsregister eingetragen, klagte gegen die 2022 in Rongellen ins Handelsregister eingetragene Kabeltec AG. Sie beantragte, der Beklagten zu verbieten, eine Firma mit…

Freihandverkauf

5A_294/202617.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A. GmbH in Liquidation, vertreten durch B.________, wehrt sich gegen den Freihandverkauf eines Fahrzeugs am 7. April 2025 durch das Konkursamt Thurgau. Am 12. Januar 2026 erhob sie beim Obergericht Thurgau B…

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Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

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