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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten

7B_758/202604.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Nidwalden erliess gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und verwies die vom Privatkläger adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung auf den Zivilweg. Nac…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_683/202604.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Jura-Seeland nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 25. März 2026 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ a…

Baubewilligung

1C_235/202604.08.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Baubehörde Meilen bewilligte 2021 die Erstellung von vier Mehrfamilienhäusern mit Sammelgarage als Arealüberbauung. Nach einem teilweise gutgeheissenen Rekurs wurden Nebenbestimmungen zu Baumasse und Sta…

Prestazione complementare all'AVS/AI (presupposto processuale)

8C_269/202603.08.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Tessiner Ausgleichskasse setzte den Anspruch von A.________ auf EL fest und rechnete dabei seiner nicht invaliden, nicht erwerbstätigen Ehefrau ab 1. März 2024 ein hypothetisches Einkommen an. Das kanton…

Vollstreckung ZPO,

4A_312/202603.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Meilen verpflichtete A.________, ein bestimmtes Fahrzeug samt Dokumenten und Schlüsseln innert sieben Tagen nach Rechtskraft an C.________ herauszugeben, und ordnete für den Unterlassungsf…

Raumplanung

1C_260/202531.07.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Gemeinde Schwarzenberg verfügt über überdimensionierte Bauzonen und musste diese im Rahmen der kantonalen Rückzonungsstrategie reduzieren. Die A.________ AG ist Eigentümerin zweier unüberbauter Grundstüc…

Assurance-invalidité

9C_274/202528.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Für den 2014 geborenen Versicherten wurden 2018 wegen einer Autismus-Spektrum-Störung medizinische IV-Massnahmen zugesprochen. Erst am 23. Mai 2024 stellten seine Eltern ein Gesuch um Hilflosenentschädigung;…

Definitive Rechtsöffnung; Zustellung des Rechtsöffnungstitels; Zustellnachweis bei A-Post Plus,

4A_184/202622.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen verlangte von der A.________ AG Nachzahlungen von Arbeitgeberbeiträgen für die Jahre 2019 bis 2022 und wies deren Einsprachen mit Einspracheentscheid vom…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_891/202621.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Strafanzeige gegen zahlreiche staatliche und private Stellen sowie Personen ein. Inhaltlich rügte er vor allem die Verletzu…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_776/202620.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm am 20. April 2026 eine von A.________ gegen unbekannte Täterschaft eingereichte Strafanzeige nicht anhand. Gegen das anschliessende Nichteintreten des Oberge…

Einsprache Strafbefehl; Nichteintreten

7B_550/202615.07.2026Verfahren
Sachverhalt: Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen trat am 19. Februar 2026 auf die Einsprache von A.________ gegen einen Strafbefehl nicht ein und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 28. Juli 2025 rechtskräftig …

Rückzugsfiktion (Mehrfache Vernachlässigung von Unterhaltspflichten)

6B_936/202514.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Uster verurteilte den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Gegen dieses Urteil erhoben zunächst die Privatklägerin und danach der Beschwerdeführer Be…

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