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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

RR.2026.79

RR.2026.7921.07.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Belgien ersuchte die Schweiz im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Waffenhandels und krimineller Vereinigung um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen ordnete die Durchsuchung der Geschäftsräume der …

BVGer F-6915/2026

F-6915/202629.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er bereits am 9. Juni 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Das SEM trat gestützt auf das Dublin-Verfahren auf das Gesuch ni…

TAF F-6843/2026

F-6843/202629.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die kamerunische Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder stellten am 10. Juni 2026 in der Schweiz Asylgesuche. Das VIS zeigte, dass Frankreich der Mutter und den Kindern Visa erteilt hatte; Frankreich akze…

TAF F-6682/2026

F-6682/202629.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte am 8. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass er bereits am 15. August 2023 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte; Deuts…

BVGer E-4790/2026

E-4790/202625.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein aus Senegal stammender Asylsuchender, machte geltend, als Kind in einer Koranschule in Gambia ausgebeutet worden zu sein, und berief sich zudem auf seine psychische Erkrankung. Das …

TAF F-6395/2026

F-6395/202625.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin aus der Demokratischen Republik Kongo stellte in der Schweiz für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder ein Asylgesuch. Abklärungen ergaben, dass die Familie bereits in Griechenland …

BVGer B-749/2026

B-749/202624.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Snocks GmbH beantragte für die internationale Bildmarke IR 1'806'474 «S (fig.)» Schutz in der Schweiz für verschiedene Waren der Klasse 25, insbesondere Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Socken und Sportbek…

BVGer D-7406/2024

D-7406/202424.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, wegen seiner Unterstützung der C._______ sowie wegen angeblicher Nötigung …

BVGer E-3547/2026

E-3547/202624.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin hatte bereits 2024 in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersucht; das SEM lehnte dies 2025 wegen einer Schutzalternative in Belgien ab und wies sie dorthin weg. Nachdem …

TAF D-2823/2025

D-2823/202523.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, wegen seines pro-kurdischen Engagements, früherer Festnahmen und mehrerer Strafverfahren in der Türkei bedr…

TAF D-9688/2025

D-9688/202523.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte am 14. Mai 2025 in der Schweiz ein Asylgesuch und machte insbesondere seine Mitgliedschaft bei B._______ geltend. Das SEM verneinte mit Verfügung vom 5. November 2025 d…

TAF D-9350/2025

D-9350/202522.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte am 4. Januar 2024 in der Schweiz für sich und seine beiden Kinder ein Asylgesuch. Er begründete dieses im Wesentlichen mit seiner Konversion zum Christentum, seiner isl…

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