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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Mehrfache Nötigung; Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen; Willkür, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit etc.

6B_765/202414.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin nahm an zwei unbewilligten Klimademonstrationen von «Extinction Rebellion» in Zürich teil, die am 20. Juni 2020 die Quaibrücke und am 4. Oktober 2021 die Uraniastrasse über Stunden blo…

Nötigung; Anklagegrundsatz, Willkür, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit etc.

6B_675/202414.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm am 4. Oktober 2021 in Zürich an einer friedlichen, aber unbewilligten Klimakundgebung auf der Uraniastrasse teil und blieb von 12.19 Uhr bis mindestens 14.30 Uhr auf der Fahrbahn, w…

Nötigung; Willkür, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit

6B_639/202414.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm am 4. Oktober 2021 an einer unbewilligten Klimademonstration von «Extinction Rebellion» auf der Uraniastrasse in Zürich teil. Zusammen mit weiteren Demonstrierenden blockierte er wä…

Nötigung; Willkür, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit

6B_632/202314.07.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ nahm am 4. Oktober 2021 an einer von «Extinction Rebellion» organisierten, angekündigten, aber unbewilligten Demonstration auf der Uraniastrasse in Zürich teil und sass dabei strickend auf einem S…

Nötigung; Anklagegrundsatz, Willkür, Meinungsäuserungs- und Versammlungsfreiheit

6B_342/202514.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm am 4. Oktober 2021 in Zürich an einer unbewilligten Klimaprotestaktion auf der Uraniastrasse teil und stellte sich während rund 1 Stunde 45 Minuten auf die Fahrbahn, bis er von der …

Ausstandsbegehren

6B_1106/202314.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm an zwei unbewilligten Klimaprotesten von «Extinction Rebellion» in Zürich teil, am 20. Juni 2020 auf der Quaibrücke und am 4. Oktober 2021 auf der Uraniastrasse, wobei der Strassenv…

Droit de la fonction publique; résiliation des rapports de service; compétence

1C_465/202514.07.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: A.________ wurde 2020 von der Police Nyon Région gestützt auf einen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag probeweise für sechs Monate als Polizist angestellt; am Ende der Probezeit bestätigte das Comité …

Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung, Ausschreibung im SIS

6B_201/202610.07.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt; von einer Landesverweisung wurde zunächst abgesehen. Auf Berufung des Priv…

Verwertbarkeit von Einvernahmen

6B_746/202403.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde kantonal wegen Hehlerei, Geldwäscherei und grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt, weil sie am 14. Mai 2019 Deliktsgut aus einem Telefonbetrug entgegengenommen und am Fo…

Verlängerung der Ausschaffungshaft

2C_300/202624.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ukrainische Staatsangehörige A.________ erhielt 2022 in der Schweiz den Schutzstatus S. Nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscher…

Nötigung; Anklagegrundsatz, Willkür, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit etc.

6B_658/202418.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin nahm am 5. Oktober 2021 an einer unbewilligten Klimademonstration von «Extinction Rebellion» auf der Rudolf-Brun-Brücke in Zürich teil und setzte sich nach polizeilichen Abmahnungen au…

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de qualité pour recourir (lésions corporelles par négligence)

6B_474/202613.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht ein freiburgisches Berufungsurteil an, das den Freispruch von B.________ vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Körperverletzung bestätigt hatte. Die Vorinstanz hatte A.___…

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