Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

TAF A-861/2024

A-861/202421.09.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die französische Steuerbehörde ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Art. 28 DBA CH-FR um Amtshilfe betreffend einen Steuerpflichtigen für die Jahre 2018 bis 2020. Sie wollte klären, ob d…

BVGer D-4307/2026

D-4307/202614.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das SEM trat am 9. April 2026 auf ein Mehrfachgesuch einer türkischen Familie nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellenden Beschwerde, auf w…

BVGer D-7718/2024

D-7718/202411.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die somalische Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, ihr Onkel habe sie gegen ihren Willen mit einem deutlich älteren Mann verheiraten wollen; wegen ihrer Weigerung sei sie b…

BVGer A-4061/2026

A-4061/202618.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Deutschland ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 27 DBA CH-DE um Amtshilfe betreffend A._______, der dort aufgrund mindestens einer ständigen Wohnstätte als unbeschränkt steuerpflichtig betrachtet werde. Verl…

BVGer A-4064/2026

A-4064/202618.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Deutschland ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 27 DBA CH-DE um Amtshilfe betreffend A._______ für den Zeitraum 2009 bis 2024. Verlangt wurden Kontoauszüge und Erträgnisaufstellungen zu Konten und allfällige…

BG.2026.68

BG.2026.6814.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ersuchte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 6. August 2026, im interkantonalen Gerichtsstandskonflikt die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Züri…

BVGer A-2961/2026

A-2961/202606.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine GmbH im Bereich der beruflichen und sozialen Integration benachteiligter Menschen, wurde für die Steuerperioden 2016 bis 2020 mehrwertsteuerlich kontrolliert. Streitig waren der …

BVGer A-6593/2024

A-6593/202405.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Eine Gesellschaft mit Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und zugeteilten Zollkontingentsanteilen organisierte für schweizerische Käufer die Einfuhr von 312 Zuchttieren aus EU-Staaten und liess diese bei 70 Einf…

RR.2026.5

RR.2026.528.07.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen zwei deutsche Staatsangehörige ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und ersuchte die Zürcher Staatsanwaltschaft um Herausgabe von Bankunterlagen zu einem Konto de…

BVGer A-6887/2025

A-6887/202528.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Gesellschaft buchte am 1. Dezember 2017 Vermögenswerte von insgesamt Fr. 552'000.– zugunsten eines indirekten Aktionärs aus und aktivierte im Gegenzug eine angebliche Grundstücksbeteiligung. Diese Gegenl…

TAF A-8391/2025

A-8391/202522.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beanstandete beim EDÖB, dass eine private Vereinigung ihn und seine Ehefrau in einem Schreiben mit einer aus seiner Sicht unzulässigen Namensform bezeichnet hatte, und verlangte die Eröf…

TAF A-3645/2023

A-3645/202319.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren aufgrund rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide der ESTV solidarisch zur Zahlung von Verrechnungssteuer für die Steuerperioden 2005 sowie 2006 bis 2009 samt Verzugszi…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung