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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer A-6987/2025

A-6987/202503.02.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtigen wurden für die Steuerperioden 2016 ff. sowohl im Kanton Graubünden als auch teilweise im Kanton Tessin veranlagt und ersuchten die ESTV gestützt auf Art. 108 DBG um Festlegung des Veran…

BVGer A-5498/2024

A-5498/202427.10.2025Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verkaufte mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 2015 ein Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellplätzen und wies dabei Mehrwertsteuer von Fr. 400'000.- offen aus. Der Baube…

BVGer A-7638/2024

A-7638/202406.10.2025Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die EKQMB veröffentlichte im Oktober 2023 eine Empfehlung, die Vergabe von bi- und polydisziplinären Gutachten an die Y._______ AG zu beenden; Grundlage war insbesondere eine Stichprobe von IV-Gutachten. Die…

BVGer A-309/2024

A-309/202428.11.2024Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei St. Gallen ersuchte das BAFU um Zustimmung zur proaktiven Regulierung des Wolfsrudels Calfeisental. Das BAFU stimmte der Entfernung des Rudels unter Voraussetzungen zu, …

BVGer A-374/2024

A-374/202428.11.2024Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das Amt für Jagd und Fischerei Graubünden ersuchte das BAFU um Zustimmung zur proaktiven Regulierung des Wolfsbestands, namentlich zur Entfernung der Rudel Beverin und Lenzerhorn. Das BAFU stimmte dem am 27.…

BVGer A-390/2024

A-390/202428.11.2024Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Kanton Wallis ersuchte das BAFU um Zustimmung zur proaktiven Regulierung mehrerer Wolfsrudel; das BAFU genehmigte unter Bedingungen unter anderem die Entfernung der Rudel Augstbord, Hérens-Mandelon, Les …

BVGer A-3629/2022

A-3629/202212.11.2024Post- und Fernmeldeverkehr
Sachverhalt: Die Goldbach Neo OOH AG focht bei der PostCom die Übernahme der im Bereich digitaler Aussenwerbung tätigen Livesystems AG durch die Post CH AG an und verlangte deren Rückgängigmachung oder aufsichtsrechtlich…

BVGer A-2617/2019

A-2617/201917.02.2020Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen hatten 1998 für ein Grundstück in Opfikon eine Enteignungsentschädigung wegen übermässigen Fluglärms und direkten Überflugs geltend gemacht. Nach dem Verkauf des Grundstücks im Jahr…

BVGer E-3021/2022

E-3021/202223.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die türkische Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie stellte nach der rechtskräftigen Abweisung ihres ersten Asylgesuchs im Jahr 2022 ein Mehrfachgesuch. Sie berief sich neu auf exilpolitische Aktivitäten in d…

BVGer B-3282/2025

B-3282/202522.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin führte 78 Lachgasflaschen mit insgesamt 74.1 Litern Distickstoffmonoxid in die Schweiz ein; diese wurden vom BAZG sichergestellt und vom BAG später beschlagnahmt. Die Verfügung vom 23.…

BVGer E-6413/2024

E-6413/202421.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die iranische Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte insbesondere häusliche und eheliche Gewalt, fehlenden staatlichen Schutz, Bedrohungen durch ihre Familie, eine Hinwendung zum Chris…

TAF F-4409/2024

F-4409/202421.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Eine afghanische Familie mit drei minderjährigen Kindern beantragte bei der Schweizer Vertretung in Teheran humanitäre Visa für einen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Sie berief sich auf frühere Täti…

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