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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Fixation de la peine

6B_428/202610.08.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: A.________ wurde wegen schwerer Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er zwischen Ende November 2023 und Anfang Februar 2024 als Mitglied einer Bande in mehreren Reg…

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_333/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Mai 2026

7F_43/202607.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ ersuchte das Bundesgericht um Revision des Urteils 7B_333/2026 vom 12. Mai 2026, mit dem auf seine Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern nicht eingetreten worden war. E…

Annulation de la naturalisation facilitée

1C_236/202607.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der marokkanische Beschwerdeführer heiratete 2011 eine Schweizerin, erhielt eine Aufenthaltsbewilligung und wurde nach gemeinsamer Erklärung über eine stabile eheliche Gemeinschaft 2018 erleichtert eingebürg…

Escroquerie; faux dans les titres; arbitraire; présomption d'innocence

6B_177/202606.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________, Gesellschafter-Geschäftsführer der C.________ Sàrl, beantragte am 1. April 2020 für seine Gesellschaft einen Covid-19-Kredit über 50'000 Franken. Im Formular gab er eine jährliche Lohnsumme von 6…

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten

7B_808/202603.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen Strafverfolgungsbehörden. Das Obergericht setzte ihnen eine Frist zur…

Ausstand; Nichteintreten

7B_705/202603.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Gegen A.________ ist beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Strafverfahren wegen Tätlichkeiten hängig. Er verlangte den Ausstand der zuständigen Gerichtspräsidentin und stützte sich dabei insbesondere …

Révision (viol, expulsion); arbitraire

6B_187/202631.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ und B.________ waren rechtskräftig wegen Vergewaltigung zum Nachteil von C.________ verurteilt worden; gegen A.________ war zudem eine Landesverweisung ausgesprochen worden. Sie verlangten später …

Établissement d'un profil ADN

7B_865/202530.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den in Italien wohnhaften Beschwerdeführer läuft im Kanton Waadt eine Strafuntersuchung wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit einem mutmasslich umfangreichen…

Tentative de lésions corporelles graves, tentative de lésions corporelles simples avec un objet dangereux; infraction à la LStup; expulsion et inscription dans le Système d'Information Schengen (SIS)

6B_276/202629.07.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ wurde im Kanton Bern unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelg…

Validierung Vorsorgeauftrag

5A_419/202623.07.2026Personenrecht
Sachverhalt: Die betroffene Mutter errichtete 2017, 2018 und 2022 drei Vorsorgeaufträge mit unterschiedlicher Einsetzung ihrer Töchter sowie zweier Rechtsanwälte. Die KESB erklärte den Vorsorgeauftrag von 2018 für wirksa…

Vertragsqualifikation,

4A_171/202626.06.2026Darlehen & Kreditrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer überwies der Beschwerdegegnerin im Jahr 2018 insgesamt Fr. 48'500.-- teils direkt, teils zur Tilgung ihrer Schulden bei Dritten. Die Parteien standen damals in einer Liebesbeziehung, wur…

Arbeitsvertrag; missbräuchliche Kündigung,

4A_199/202619.06.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 2002 bei der Beschwerdegegnerin angestellt und wurde am 23. Februar 2024 anlässlich einer Schlichtungsverhandlung über Überzeitforderungen gekündigt sowie freigestellt. Er verla…

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