Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

TAF F-3787/2025

F-3787/202507.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der kamerunische Beschwerdeführer erhielt 2023 eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, um an der Universität Lausanne Biologie zu studieren. Nach einem definitiven Misserfolg in diesem Studiengang bea…

TAF E-9270/2025

E-9270/202524.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer stellte am 26. Juni 2025 in der Schweiz erneut ein Gesuch um vorläufigen Schutz. Er hatte nach einem früheren Schutzstatus in der Schweiz im Juli 2024 die Schweiz verlassen, …

BVGer D-6015/2026

D-6015/202623.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführerinnen, US-Staatsangehörige, stellten im Flughafenverfahren am Flughafen (…) Asylgesuche und machten geltend, sie würden in den USA seit Jahren von einer mafiaähnlichen kriminellen …

BVGer A-751/2026

A-751/202622.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine im Fahrzeughandel tätige AG, wurde für die Steuerperioden 2015 bis 2019 mehrwertsteuerlich kontrolliert; dabei beanstandete die ESTV unter anderem geldwerte Leistungen an den All…

TAF F-6617/2026

F-6617/202622.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Ein irakischer Staatsangehöriger und seine beiden minderjährigen Kinder stellten in der Schweiz ein Asylgesuch. Eurodac und die weiteren Abklärungen ergaben, dass der Vater in Italien bereits als Flüchtling …

RH.2026.9

RH.2026.921.09.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Italien ersuchte die Schweiz um Auslieferung von A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen betrügerischen Konkurses und weiterer Delikte. Nachdem A. zunächst in Ausli…

TAF F-6487/2026

F-6487/202621.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der algerische Beschwerdeführer stellte am 8. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Eurodac-Treffer zeigte, dass er bereits am 26. März 2026 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte; Frankreic…

TAF E-2311/2023

E-2311/202321.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, er sei nach der Teilnahme an einer Protestkundgebung im Iran verhaftet, über längere Zeit inhaftiert und danach unter Auflage…

TAF D-6240/2026

D-6240/202621.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der georgische Beschwerdeführer stellte am 3. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Er begründete dieses im Wesentlichen mit seinem Wunsch, in der Schweiz sportliche Ziele als Paraplegiker zu verfolgen,…

TAF E-2902/2026

E-2902/202621.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer stellte am 12. Dezember 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch und berief sich namentlich auf seine kurdische Herkunft, frühere politische Aktivitäten für die HDP, erlittene Gewalt…

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_902/2026, 7B_938/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. August 2026

7F_62/202617.09.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ ersuchte sinngemäss um Revision eines bundesgerichtlichen Nichteintretensurteils vom 7. August 2026. Dieses frühere Urteil betraf seine Beschwerde gegen bernische Entscheide zur Haftentlassung aus…

Ausstand

5A_875/202617.09.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Nach der Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer führte das Konkursamt Aargau das Verfahren. Der Beschwerdeführer verlangte beim Obergericht den Ausstand des Konkursbeamten B.________ mit der Begründung, …

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung