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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Einstellung

7B_1045/202527.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stürzte bei Dacharbeiten auf einer Baustelle in V.________ nach dem Entfernen einer Stahlkonstruktion aus erheblicher Höhe und erlitt schwere Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft stellte…

Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,

4F_9/202627.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Gesuchstellerin reichte gegen das bundesgerichtliche Urteil 4A_118/2026 ein Revisionsgesuch ein. Im Revisionsverfahren wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert; die Zahlungsfrist wurde…

Ermächtigung

1C_637/202524.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Ein Lehrer erstattete Strafanzeige gegen verschiedene Personen, darunter zwei Mitarbeitende des Schulpsychologischen Diensts des Kantons St. Gallen, denen er insbesondere Verleumdung bzw. eventualiter üble N…

Assurance vieillesse et survivants

9C_342/202522.07.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Die 1969 geborene Beschwerdeführerin heiratete ihren Partner nach langjährigem Konkubinat am 18. Mai 2017; der Ehemann verstarb am 19. März 2022. Sie beantragte daraufhin eine AHV-Witwenrente, welche die zus…

Assurance-invalidité

9C_698/202521.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1980 geborene Versicherte meldete sich während eines laufenden Rentenverfahrens bei der IV zusätzlich für eine Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle verneinte den Anspruch mit Verfügung vom 29. März 2…

Assurance-invalidité (frais d'expertise)

9C_365/202521.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte meldete sich 2017 erneut bei der IV an; die IV-Stelle des Kantons Waadt holte verschiedene medizinische Unterlagen sowie zwei polydisziplinäre Gutachten ein und wies das Leistungsbegehren 202…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_642/202621.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm mit Verfügung vom 22. Januar 2026 ein Strafverfahren gegen die Schweizerische Post AG und die Kantonspolizei Bern nicht an die Hand. Auf die dagegen erho…

Vorladung als Zeugin; Rückzug

7B_627/202620.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betreffend ihre Vorladung als Zeugin vor der Strafkammer. Sie verlangte, dass die Vorladung a…

Vorladung als Zeugin, Rückzug

7B_618/202620.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesstrafgerichts und verlangte, ihre Vorladung als Zeugin sei aufzuheben; falls eine Befragung nötig sei, sei sie als Auskunftspers…

Grundstückgewinnsteuer des Kantons Zürich, Steuerperiode 2018

9C_706/202517.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG veräusserte 2018 in der Stadt Zürich drei mit Mehrfamilienhäusern bebaute Liegenschaften für insgesamt Fr. 22,5 Mio. und machte bei der Grundstückgewinnsteuer unter anderem eine hohe Mäkler…

Irrecevabilité de la déclaration d'appel; récusation

7B_286/202617.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt, nachdem er gegen B.________ zwei Zahlungsbefehle über je 3,2 Mio. Franken hatte zustellen lassen. Er meldete rechtzeitig Berufung an, doch sein damalige…

Droit de la fonction publique; résiliation des rapports de service

1C_39/202616.07.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war seit 2021 bei der Gemeinde Renens als Verwaltungsangestellte tätig und wurde per 1. Dezember 2022 definitiv ernannt. Ab September 2023 war sie wiederholt und ab 16. November 2023 v…

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