Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

arbitrage international en matière de sport,

4A_371/202615.07.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Die FIFA-Disziplinarkommission fällte am 23. April 2026 einen Entscheid gegen den Fussballspieler A.________, der ihm am 1. Mai 2026 eröffnet wurde; die Berufungsfrist an den TAS lief am 22. Mai 2026 ab. Der…

Entraide judiciaire internationale en matière pénale aux Pays-Bas; remise de moyens de preuve, saisie conservatoire

1C_146/202615.07.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Die niederländischen Behörden ersuchten die Schweiz in einem Strafverfahren wegen illegaler Online-Glücksspiele, Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation um Rechtshilfe. Mit einer neue…

Entraide judiciaire internationale en matière pénale aux Pays-Bas; reconsidération

1C_141/202615.07.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Im Rahmen eines niederländischen Strafverfahrens wegen unerlaubter Online-Glücksspiele, Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation ordnete die Waadtländer Staatsanwaltschaft 2021 die Übe…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Auslandaufenthalt; Karenzfrist)

8C_148/202614.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die 1950 geborene A.________ meldete sich im Oktober 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an und gab an, seit 1994 in der Schweiz zu wohnen. Die SVA St. Gallen lehnte das Gesuch ab, weil sie sich vom 27. …

Ordonnance de non-entrée en matière (motivation insuffisante)

7B_769/202610.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 2. Juni 2026 an. Mit diesem war seine Ausstandsbegehren gegen die Einzelrichterin teilweise abgewiesen und seine Beschwerde …

Mietvertrag,

4A_278/202610.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die Klägerin erhob beim Bezirksgericht Meilen eine Forderungsklage aus Mietvertrag gegen den Beklagten. Nachdem ihr eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt worden war, trat das Oberger…

Entsiegelung

7B_486/202409.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt im Zusammenhang mit den kollabierten I.________ Funds eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das UWG und möglicherweise Betrugs und stellte bei…

Suppression de places de stationnement

1C_723/202509.07.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Die Gemeinde Troinex ordnete für einen Abschnitt des chemin de Lullin ein Parkverbot auf der geraden Strassenseite an, um auf der schmalen, trottoirlosen Quartierstrasse die Sicherheit und das Zusammenleben …

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève, périodes fiscales 2011-2020

9C_725/202408.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Kanton Genf gewährte A.________ SA für die Steuerperioden 2011 bis 2020 eine teilweise Befreiung von den kantonalen und kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuern, verbunden mit einer «claw back»-Klausel für …

Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)

8C_150/202608.07.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit März 2022 als Hauswart angestellt und wurde von seiner Arbeitgeberin per 30. September 2023 gekündigt. Die Arbeitslosenkasse stellte ihn wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigke…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_655/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten am 27. August 2025 Strafantrag gegen einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt-Stellvertreter wegen verschiedener Delikte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verfügt…

Forderung; unentgeltliche Rechtspflege,

4A_269/202603.07.2026Haftpflichtrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer klagte beim Bezirksgericht Hochdorf gegen die Beschwerdegegnerin aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Fr. 1'242'082.-- zuzüglich Zinsen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 30. Deze…

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