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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Polizeigesetz des Kantons Bern, Änderung vom 28. November 2023 (abstrakte Normenkontrolle)

1C_354/202412.08.2026Grundrecht
Sachverhalt: Der Grosse Rat des Kantons Bern revidierte das Polizeigesetz und schuf bzw. änderte namentlich Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung, zu Körperkameras und zur Anordnung von Videoüberwachung. Mehr…

Erbteilung (Revision)

5A_1111/202511.08.2026Erbrecht
Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin stritten ihre beiden Kinder sowie die Lebenspartnerin des Sohnes über die Erbteilung eines umfangreichen Nachlasses mit Liegenschaften in der Schweiz und in den USA sowie erhebli…

Autorisation de séjour

2C_400/202629.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Ein kosovarisches Ehepaar und ihr Sohn verlangten im Kanton Genf die Regularisierung des Aufenthalts des Vaters sowie den Familiennachzug für Ehefrau und Kind. Der Vater lebte nach eigenen Angaben seit 2013 …

Révocation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse

2C_301/202629.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die 2003 geborene spanische Staatsangehörige A.________ reiste im Januar 2023 in die Schweiz ein und erhielt eine bis April 2028 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Der Kanton Waadt…

BVGer D-7062/2025

D-7062/202506.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden, eine türkische Familie mit kurdischem Hintergrund des Ehemanns, stellten in der Schweiz ein Asylgesuch und beriefen sich auf Bedrohungen wegen HDP-/DEM-Partei-Aktivitäten, angebliche…

scadenza del contratto di locazione,

4A_47/202606.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Stiftung A.________ mietete ab 1. April 2007 von B.________ ein für Forschung und Laborzwecke umgebautes Gebäude; der Vertrag lief zunächst zehn Jahre und verlängerte sich ohne Kündigung jeweils um fünf …

BVGer D-210/2026

D-210/202603.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte am 7. Juni 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM verneinte mit Verfügung vom 5. Dezember 2025 die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die…

Auskunft und Einsicht der Aktionäre,

4A_144/202629.06.2026Gesellschaftsrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hält rund 9,9 % der Namenaktien der B.________ AG und verlangte vom Verwaltungsrat erfolglos Einsicht in das Aktienbuch sowie in Jahresrechnungen und Generalversammlungsprotokolle mehrer…

BVGer D-479/2024

D-479/202401.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, er sei in der Türkei als Kurde, Alevit, Atheist und Homosexueller von Behörden und Drittpersonen verfolgt, mehrfach festgeno…

BVGer D-1278/2026

D-1278/202623.03.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die sri-lankische Beschwerdeführerin stellte nach einer früheren Rückführung im Jahr 2022 und mehreren erfolglosen Asyl- und Mehrfachgesuchen am 4. Juli 2023 ein weiteres Mehrfachgesuch. Sie machte geltend, …

BVGer D-4601/2025

D-4601/202509.02.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin beantragte im April 2025 in der Schweiz vorübergehenden Schutz. Sie hatte bereits im März 2022 in Italien gestützt auf das dortige Schutzregime für aus der Ukraine Vertrieb…

BVGer A-620/2024

A-620/202413.08.2025Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die X._______ AG arbeitete mit der B._______ AG bei Flottenleasing und Flottenfinanzierung für Grosskunden zusammen. Streitig war, ob ihre Gewinnbeteiligung aus dieser Kooperation als Gewinnanteil einer einf…

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