Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Aberkennungsklage; weitgehend unzulässige KI-generierte Beschwerde,

4A_231/202603.07.2026Darlehen & Kreditrecht
Sachverhalt: B.________ gewährte der A.________ AG 2018 ein Darlehen von Fr. 5'000'000.--, gesichert durch einen Schuldbrief, sowie gegen eine einmalige Provision von Fr. 500'000.--. Nachdem B.________ die Gesellschaft 2…

Actes d'ordre sexuel commis en commun sur une personne incapable de discernement ou de résistance; principe d'accusation; droit d'être entendu; arbitraire, sursis; expulsion

6B_681/202502.07.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ wurde vom Waadtländer Strafgericht wegen in Mittäterschaft begangener sexueller Handlungen mit einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; zudem wurde…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_672/202630.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich an, der seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft abgewiesen hatte, soweit …

Definitive Rechtsöffnung,

4D_66/202629.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Bern wies am 30. März 2026 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau betreffend definitive Rechtsöffnung ab…

Definitive Rechtsöffnung,

4D_64/202629.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern an, das seine Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau abgewiese…

Salaire minimum; amende; employeur

2C_533/202525.06.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Eine gemeinnützige Trägerin einer privaten Schule mit Krippe in Meyrin verweigerte zunächst die Unterzeichnung der Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer «usages de la petite enfance» und setzte die verlang…

Autorisation d'exploitation d'une institution de la petite enfance

2C_462/202425.06.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Eine private Trägerin einer Kinderkrippe im Kanton Genf erhielt eine Betriebsbewilligung, nachdem sie sich zur Einhaltung der Genfer «usages de la petite enfance» verpflichtet hatte. Bei einer Kontrolle stel…

Salaire minimum; amende; employeur

2C_256/202525.06.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Die Association A.________ betreibt in Genf eine Kinderkrippe und einen Kindergarten. Das kantonale Amt verweigerte ihr wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und wegen Verstössen gegen die Genfer Usanzen d…

Diritto della funzione pubblica; candidatura esclusa da un concorso

1C_130/202625.06.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Der Kanton Tessin schrieb 2023 einen allgemeinen Wettbewerb für verschiedene Verwaltungsfunktionen aus und verlangte unter anderem ein EFZ als Kauffrau bzw. Kaufmann oder einen als gleichwertig anerkannten k…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_541/202623.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Strafkammer des Waadtländer Kantonsgerichts trat am 16. April 2026 auf eine von A.________ erhobene kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lausanne vom 11. Septe…

Datenschutz; Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; Löschungsbegehren

1C_524/202422.06.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2013 gestützt auf ein psychiatrisches Arztzeugnis von der medizinischen Untersuchungskommission der Armee als militärdienstuntauglich erklärt; damit einher ging im medizinischen In…

Forderung,

4D_102/202619.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Das Regionalgericht Oberland verpflichtete den Beschwerdeführer, der B.________ AG Fr. 2'270.85 sowie Mahnspesen von Fr. 50.-- nebst Zins zu bezahlen, und wies sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. …

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung