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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

unentgeltliche Rechtspflege,

4A_259/202618.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Klage gegen die B.________ AG auf Zahlung von Fr. 155'571.25 und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Das Regionalgericht…

Ordre de mise en conformité; amende administrative

1C_668/202517.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: A.________ SA ist Eigentümerin eines Wohngebäudes in Genf, in dem der Kanton seit Jahren ungenehmigte Umbauten und nicht gesetzeskonforme Vermietungsformen nach der LDTR feststellte. Nach einer Kontrolle 201…

Droit de la fonction publique (résiliation des rapports de service)

1C_745/202516.06.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die 1974 geborene Beschwerdeführerin war seit 2014 bei der Stadt Genf tätig und wurde 2015 Direktorin des Departements für Sicherheit und Sport. Nach einer Covid-bedingten Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2021 kam…

Refus d'autorisation de construire; ordre de remise en état

1C_392/202509.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Zwei Landwirte sind Eigentümer benachbarter Parzellen in Confignon, die in der Entwicklungszone 3 liegen, deren Grundnutzung aber Landwirtschaftszone ist. Auf den Parzellen wurden ohne Bewilligung unter ande…

Mietvertrag, Schlichtungsverfahren,

4F_11/202602.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Gesuchsteller war bis Ende August 2024 Mieter einer Wohnung der Gesuchsgegnerin. Nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens über ein mietrechtliches Begehren verlangte er Akteneinsicht und die Verschie…

mainlevée définitive,

4D_174/202526.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Stadt Freiburg leitete gegen den Beschwerdeführer eine Betreibung für kommunale Steuerausstände der Jahre 2017 und 2010 ein. Die Erstinstanz erteilte die definitive Rechtsöffnung nur für 2017, verweigert…

Unbezifferte Forderungsklage,

4A_605/202508.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer machte nach mehreren Knieoperationen infolge eines Arbeitsunfalls geltend, bei der dritten Operation habe der behandelnde Arzt in der Klinik einen Behandlungsfehler begangen. Er erhob ei…

Rechtsverzögerung

5A_679/202624.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer lief beim Betreibungsamt Menziken eine Pfändung, wobei das Amt am 26. Februar 2026 das Existenzminimum neu berechnete. Nach teilweise erfolgloser Beschwerde an das Bezirksgericht K…

Pfändungsvollzug, Verlustschein

5A_697/202623.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betrieb einen Schuldner für rund Fr. 31'368.--; nach dem Pfändungsvollzug und zusätzlichen Abklärungen des Betreibungsamts wurden keine pfändbaren Vermögenswerte festgestellt und ein Ver…

Öffentliche Bekanntmachung von Pfändungsanzeigen

5A_687/202622.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Bremgarten und Umgebung teilte dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2026 mittels öffentlicher Bekanntmachung mit, dass am 31. Oktober 2025 in seiner Abwesenheit eine Pfändung zugunsten zweie…

Öffentliche Bekanntmachung von Zahlungsbefehlen

5A_686/202622.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Bremgarten und Umgebung veröffentlichte am 19. Januar 2026 zwölf gegen den Beschwerdeführer gerichtete Zahlungsbefehle öffentlich. Der Beschwerdeführer focht diese Bekanntmachung sowie die…

Impôt anticipé, période fiscale 2020

9C_53/202620.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhielt im Dezember 2020 aus einer asymmetrischen Dividendenzahlung der A.________ SA in Liquidation einen Bruttodividendenanteil von 1'080'000 Franken; darauf wurden 378'000 Franken V…

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