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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Assurance-invalidité

9C_241/202620.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte focht eine Verfügung der IV-Stelle Waadt beim kantonalen Gericht an. Dieses verlangte einen Kostenvorschuss von 600 Franken, verlängerte die Zahlungsfrist letztmals bis zum 16. März 2026 und …

Sozialhilfe (Verwaltungsverfahren, innerkantonale Zuständigkeit)

8C_538/202516.07.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Nach der Räumung ihrer Wohnung in Langnau am Albis zogen A.A.________ und sein volljähriger Sohn im Oktober 2023 in Hotels in U.________ und später in V.________; ab Mai 2024 wohnten sie in W.________. Am 3.…

Détention en vue de renvoi

2C_373/202615.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der 1988 geborene nigerianische Staatsangehörige lebte seit 2002 in der Schweiz, zunächst mit Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug und später mit Niederlassungsbewilligung. Nach einer rechtskräftigen Ve…

Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)

8C_593/202514.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 2005 geborene Versicherte bezog wegen einer kompletten Paraplegie unter anderem eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und einen Assistenzbeitrag. Ab September 2024 absolvierte sie im Schweizer Par…

Verletzung der Mitwirkungspflichten, Strafbefreiung; Willkür

6B_718/202413.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht sprach das Kantonsgericht Luzern die Beschwerdeführerin von mehreren Tierschutzdelikten frei, verurteilte sie aber wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nac…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_147/2023 vom 3. Juli 2023

5F_4/202610.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die kinderlose Ehe der Parteien wurde 2014 geschlossen; nach Eheschutz und im hängigen Scheidungsverfahren wurde der Ehemann zur Zahlung abgestufter Unterhaltsbeiträge ab 1. September 2018 verpflichtet, was …

Assurance-invalidité

9C_116/202607.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1987 geborene Versicherte leidet an Long Covid und bezieht seit November 2021 eine ganze IV-Rente. Ihr Gesuch um eine Hilflosenentschädigung führte nach Rückweisung und ergänzender Abklärung zu einer Zus…

Mehrfache Geldwäscherei; willkürliche Sachverhaltsfeststellung; Kosten und Entschädigung

6B_905/202507.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte seiner Schwester von 2014 bis 2016 zwei Privatkonten zur Verfügung, auf die vom Privatkläger stammende, betrügerisch erlangte Gelder überwiesen wurden; zudem nahm er einmal Fr. 7…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_695/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern nahm ein Strafverfahren gegen C.________ wegen Verleumdung, übler Nachrede, Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte nicht an die Hand. A.________ u…

Nichtanhandnahme (unentgeltliche Rechtspflege); Nichteintreten

7B_693/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen seine Mutter, worauf das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafuntersuchung nicht an die Hand nahm. Gegen diese Nichtanhandnahme erhob er kantonale Beschwerde; zugleic…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_692/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stürzte im Juni 2021 in Zürich mit einem Elektrofahrrad und erlitt erhebliche Verletzungen. Erst im Juli 2025 erstattete er Strafanzeige gegen Unbekannt mit der Behauptung, ein Autofahre…

Einstellung; Nichteintreten

7B_658/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Jugendanwaltschaft Winterthur stellte eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen mehrfacher Verleumdung ein. A.________ focht diese Einstellung an, leistete jedoch die vom Obergericht des Kantons Züri…

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