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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Zustimmung zur Prozessführung

5A_761/202603.09.2026Familienrecht
Sachverhalt: Für die Beschwerdeführerin besteht seit 2022 eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Der Beistand ersuchte die KESB um Zustimmung zur Prozessführung in einem Verfahren vor dem Sozialversicher…

Lohnpfändung, Existenzminimumsberechnung

5A_737/202603.09.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Region Sursee vollzog gegen den Beschwerdeführer eine Lohnpfändung, berechnete dessen Existenzminimum und revidierte diese Berechnung anschliessend. Streitig war insbesondere, ob bei der E…

Pfändungsurkunde, Existenzminimumsberechnung

5A_735/202603.09.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Region Sursee berechnete im Rahmen einer Pfändung das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers auf Fr. 5'687.60 pro Monat und pfändete den darüber hinausgehenden Einkomm…

Akteneinsichtsgesuch

13Y_2/202603.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Ein Journalist ersuchte das Bundesgericht gestützt auf das BGÖ um Einsicht in Protokolle der Plenarversammlung, der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz aus Mai und Juni 2026, soweit diese die …

BVGer D-5202/2026

D-5202/202602.09.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch, auf das das SEM nicht eintrat, und ordnete die Wegweisung nach Italien an; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entschei…

Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung; Verwaltungsverfahren)

8C_276/202601.09.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte meldete sich 2024 erneut bei der IV an; nach einer bidisziplinären Expertise hielt die IV-Stelle wegen Mängeln des psychiatrischen Teilgutachtens eine polydisziplinäre Neubegutachtung für not…

BVGer E-1969/2024

E-1969/202431.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer stellte nach einem 2018 rechtskräftig abgewiesenen ersten Asylgesuch im Februar 2023 ein Mehrfachgesuch. Er berief sich dabei auf seine Konversion in der Schweiz, auf frühere V…

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht; Rückerstattung)

9C_298/202631.08.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist selbstständig erwerbender Arzt und für seine AHV/IV/EO-Beiträge der Ausgleichskasse medisuisse angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung des Kantons Solothurn setzte die Ausgleic…

Assurance-accidents (notion d'accident)

8C_141/202631.08.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte verlangte von der Unfallversicherung Leistungen für die Folgen einer Operation am rechten Fuss vom 1. Juni 2017, die nach seiner Darstellung ohne Einwilligung und ohne medizinische Notwendigk…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_643/202628.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht ein Urteil des Walliser Kantonsgerichts an, das seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nur teilweise gutgeheissen hatte, indem es einzig eine Verletzung des…

Krankenversicherung

9C_452/202627.08.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die in Deutschland domizilierte AOK Rheinland/Hamburg mahnte den Beschwerdeführer wegen offener Forderungen aus freiwilliger Kranken- und Pflegeversicherung. Dagegen gelangte dieser an das Sozialversicherung…

Arbeitslosenversicherung

8F_11/202627.08.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: A.________ stellte beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 8C_736/2025 vom 30. April 2026 im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Er machte sinngemäss geltend, das Bundesgericht habe Anträge…

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