Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Honorar (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren)

5D_27/202623.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Im hängigen Scheidungsverfahren wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 69 ZPO eine Rechtsanwältin beigegeben. Nach dem obergerichtlichen Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen setzte das Oberger…

Unentgeltliche Rechtspflege (Genugtuung wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung)

5A_703/202622.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte gegen einen im Scheidungsverfahren eingesetzten Gutachter wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung Genugtuung und ersuchte dafür um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuc…

Imposta cantonale del Cantone Ticino e imposta federale diretta, periodo fiscale 2019

9C_175/202621.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Ehegatten verlegten ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 2017 von Ticino nach Obwalden und meldeten 2020 einen weiteren Wegzug nach Graubünden; im Kanton Ticino blieben sie wegen dortiger Liegenschaften wirts…

Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung

5A_696/202621.07.2026Personenrecht
Sachverhalt: Nach einer Gefährdungsmeldung eröffnete die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein ein Erwachsenenschutzverfahren gegen A.________ und errichtete gestützt auf einen Abklärungsbericht eine Vertretungsbeistandschaft…

Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2020-2021

9C_596/202517.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG betrieb im Jura ein Pilotprojekt zur Tiefengeothermie und erhielt dafür gestützt auf Art. 33 EnG Geothermie-Erkundungsbeiträge des Bundes, finanziert über den Netzzuschlagsfonds. Nach einer…

Invalidenversicherung

9C_234/202616.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1971 geborene Beschwerdeführerin meldete sich nach einem Fahrradunfall vom September 2020 bei der IV zum Leistungsbezug an. Streitig war vor Bundesgericht nur noch die Höhe des Valideneinkommens, namentl…

Beschwerde gegen den Entscheid von Nationalrat und Ständerat betreffend MWST-Erhöhung

1C_398/202616.07.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 12. Juli 2026 Stimmrechtsbeschwerde gegen einen parlamentarischen Entscheid von National- und Ständerat im Zusammenhang mit der MWST-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.…

Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

9C_468/202515.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1978 geborene Versicherte mit einer angeborenen Fehlbildung beider Hände meldete sich nach erfolgloser Operation bei der IV zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verneinte sowohl den Anspruch auf beruflic…

Assicurazione contro gli infortuni (rendita d'invalidità; confronto dei redditi)

8C_614/202515.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1976 geborene Versicherte verletzte sich im Dezember 2022 bei einem Sturz von einer Leiter schwer am linken Fuss und erhielt Leistungen der UV. Die Suva verneinte mit Einspracheentscheid vom 3. März 2025…

Assicurazione contro gli infortuni (rendita d'invalidità; confronto dei redditi)

8C_610/202515.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1980 geborene Versicherte verletzte sich 2022 beim Fussballspielen am rechten Handgelenk und musste sich drei Operationen unterziehen. Die Suva verneinte mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2025 eine…

Assurance-chômage

8C_34/202615.07.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Der 1995 geborene Versicherte meldete sich am 1. März 2024 beim RAV Lausanne zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verweigerte den Anspruch…

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (viol, tentative d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance)

6B_459/202614.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal wegen Vergewaltigung und versuchter sexueller Handlungen an einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem früheren Rückweisung…

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