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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Déclaration d'appel; assistance judiciaire; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_378/202626.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das kantonale Strafgericht Neuenburg wies mit Verfügung vom 23. Februar 2026 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab und verpflichtete ihn zur Leistung von Sich…

Assicurazione contro gli infortuni (presupposto processuale)

8C_504/202625.08.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin wies die Beschwerde von A.________ gegen den Einspracheentscheid der Baloise Assicurazione SA ab, mit dem Leistungen der Unfallversicherung für mehrere Unfallereig…

récusation

5A_750/202625.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ verlangte im Verfahren AX23.021794 den Ausstand des Präsidenten Nicolas Monod, der seine Klage gegen den Staat Waadt und die Stadt Vevey leitete. Er begründete dies insbesondere mit einem früheren…

BVGer D-4624/2023

D-4624/202324.08.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer verlangte die Berichtigung seines im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums auf das von ihm angegebene Datum. Das SEM änderte den Eintrag jedoch gestützt auf ein rechtsmedizinisch…

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Ehescheidung)

5A_174/202624.08.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ war im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bremgarten als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Ehefrau eingesetzt. Nach Abschluss des Verfahrens durch Genehmigung einer Scheidungskonvention,…

Amtshilfe (MAC)

2C_463/202624.08.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Die israelische Steuerbehörde ersuchte die ESTV gestützt auf das MAC um Amtshilfe betreffend A.________, der in Israel wohnt, sowie weitere an einer Bankbeziehung bei einer Schweizer Bank beteiligte Personen…

Refus d'assistance judiciaire; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_36/202621.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts an, mit dem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bestätigt worden war. Das Gesuch betraf ein Verfahren über die bedingt…

Ermächtigung

1C_191/202621.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erstattete mehrere Strafanzeigen gegen drei im Ambulatorium Rorschach tätige Ärzte wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit seiner psychiatrischen Behandlung. Die Anklagekammer de…

Assurance-invalidité (nouvelle demande; évaluation de l'impotence)

9C_338/202520.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1968 geborene Beschwerdeführer bezieht seit 2017 eine ganze IV-Rente und stellte 2020 erneut ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Nach medizinischen Berichten und einer Abklärung an Ort und Stelle verne…

Ordonnances de non-entrée en matière; refus de l'assistance judiciaire

7B_900/202520.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete nach einer Auseinandersetzung an einer Feier in Genf Strafanzeige gegen B.________ wegen Beschimpfung, Drohungen und Körperverletzung und legte Fotos sowie ein Arztzeugnis zu Hämatomen …

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_572/202620.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recours an, welche die Nichtanhandnahmeverfügung des Ministeriums bestätigt hatte. Er verlangte die Eröffnung einer Strafunters…

Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

5A_319/202620.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht des Sensebezirks schied am 4. Dezember 2025 die Ehe der Beschwerdeführerin und regelte die Scheidungsnebenfolgen. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung beim Kantonsgerich…

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