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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Übertragung Impfkompetenz (elterliche Sorge)

5A_435/202622.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern eines 2019 geborenen Kindes üben die gemeinsame elterliche Sorge aus; die Mutter hat die alleinige Obhut, dem Vater steht ein begleitetes Besuchsrecht zu. Wei…

Bestellung einer Kindesvertreterin

5A_433/202622.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren der Eltern eines 2013 geborenen Kindes verlangte der Vater die Einsetzung einer Kindesvertretung. Das Kreisgericht St. Gallen bestellte daraufhin eine Rechtsanwältin als Kindesvertrete…

Ausstand

5A_432/202622.05.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren verlangte der Beschwerdeführer den Ausstand der erstinstanzlichen Richterin, welche das Verfahren leitete. Der Präsident des Kreisgerichts St. Gallen wies das erneute Ausstandsgesuch a…

Unentgeltliche Rechtspflege

5A_431/202622.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren verlangte der Beschwerdeführer nach erfolgter Akteneinsicht die Herausgabe einer Audioaufnahme auf einem Datenträger und beantragte, die dafür anfallenden Kosten von Fr. 30.-- im Rahme…

responsabilité civile; demande d'assistance judiciaire,

4A_217/202621.05.2026Haftpflichtrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Genfer Tribunal de première instance eine Verantwortlichkeitsklage gegen seinen früheren Anwalt bzw. die betroffenen Gesellschaften und verlangte mehr als 10 Millionen Franken…

mesures provisionnelles en instance de divorce (contribution à l'entretien de l'épouse)

5A_58/202520.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die 1993 verheirateten und seit Ende 2020 getrennt lebenden Ehegatten streiten im Scheidungsverfahren vorsorglich nur noch über den Unterhalt der Ehefrau. Nach einer früheren gerichtlichen Vereinbarung über …

Genaue Patentbeschreibung nacht Art. 77 PatG,

4A_9/202620.05.2026Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 858 930 B1 betreffend ein Verfahren zur Herstellung von dreiwertigen Eisenkomplexen mit Maltodextrin. Sie verlangte gestützt auf Art. 77 Pat…

Mehrfache Übertretung des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes bzw. der aCovid-19-Solidarbürgschaftsverordnung; "lex mitior"

6B_583/202519.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte im März 2020 für sein Einzelunternehmen einen Covid-19-Kredit über Fr. 480'000.-- und verpflichtete sich dabei, während der Dauer der Solidarbürgschaft keine Darlehen zu gewäh…

Assurance-invalidité

9C_8/202615.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1969 geborene Beschwerdeführer meldete sich 2021 bei der IV an; gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten sprach ihm die IV-Stelle eine befristete Invalidenrente von 58 % einer ganzen Rente vom 1. Mär…

Konkurseröffnung

5A_265/202615.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Über die A.________ GmbH in Liquidation wurde auf Begehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft wegen einer Mehrwertsteuerforderung der Konkurs eröffnet. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen …

Gewässerschutzrechtliche Bewilligung

1C_374/202513.05.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte für ein Grundstück am Seeweg in Wädenswil-Au die gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für den Bau eines Doppeleinfamilienhauses im Gewässerraum. Rekurs…

Revision

1C_220/202612.05.2026Verfahren
Sachverhalt: In einer Bausache hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zunächst eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des kantonalen Departements nicht behandelt. Ein erstes Revisionsgesuch dagegen wurde…

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