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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Unentgeltliche Rechtspflege (Ausstand)

5A_426/202618.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer verlangte im Rahmen eines Kindesschutzverfahrens den Ausstand des Bezirksgerichts Muri. Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau einen Kostenvorschuss verlangt hatte, ersuchte er fuer…

Mieterausweisung,

4A_173/202618.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Zivilgericht Basel-Stadt wies den Mieter an, die von ihm gemietete 3-Zimmer-Wohnung in U.________ bis zum 13. Maerz 2026 zu raeumen. Gegen diesen Ausweisungsentscheid erhob er Berufung, auf welche das Ap…

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

2C_238/202618.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die polnische Beschwerdefuehrerin reiste 2017 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstaetigkeit, die zuletzt bis Oktober 2027 verlaengert worden war. Nachdem ihr seit J…

Assurance-invalidité (procédure de première instance)

8C_602/202515.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der IV-Träger für im Ausland wohnhafte Versicherte bestätigte am 27. November 2024 eine befristete Invalidenrente an die 1990 geborene Versicherte. Nachdem sich die Zustellung dieser Verfügungen nicht nachwe…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_236/202615.05.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrerin verlangte von der EL-Durchfuehrungsstelle die Verguetung von Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG fuer die Jahre 2021 bis 2023 sowie von Zahnbehandlungskosten. Das Versicherungsgerich…

vorsorgliche Massnahmen (Beschränkung der elterlichen Sorge)

5A_411/202615.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die getrennt lebenden, noch verheirateten Eltern von zwei Toechtern standen in einem schweren Elternkonflikt; im Scheidungsverfahren beantragte die Beistaendin eine Einschraenkung der elterlichen Sorge des V…

Ausstand, Nichtigkeit von Betreibungen

5A_268/202615.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrerin verlangte beim Betreibungsamt der Region Imboden den Ausstand mehrerer Personen und machte sinngemaess die Nichtigkeit verschiedener Betreibungen bzw. Zahlungsbefehle geltend. Das Obe…

Ausweisung,

4A_178/202615.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Zuerich verpflichtete den Beschwerdefuehrer, eine 2.5-Zimmerwohnung in der Liegenschaft U.________ sofort geraeumt und gereinigt zu verlassen und dem Beschwerdegegner zurueckzugeben. Seine…

Invalidenversicherung

9C_213/202512.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1991 geborene Versicherte meldete sich nach frueheren erfolglosen IV-Verfahren im Dezember 2020 erneut zum Leistungsbezug an und berief sich auf langjaehrige, seit 2020 stark verschlimmerte Rueckenbeschw…

Mietvertrag,

4A_155/202612.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Luzern verpflichtete den Beschwerdefuehrer und eine weitere Verfahrensbeteiligte, eine 2.5-Zimmer-Wohnung samt Parkplaetzen zu raeumen, zu reinigen, zu verlassen und die Schluessel zu uebe…

Assurance sociale cantonale (restitution)

8C_541/202511.05.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die Eheleute erhielten ab Juni 2019 provisorische Praemienverbilligungen der Kategorie S1, weil der Ehemann ein IV-Verfahren haengig hatte und die definitive Einstufung von der spaeteren Rentenentscheidung a…

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_256/202611.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die IV-Stelle fuer Versicherte im Ausland verneinte mit Verfuegung vom 10. Juli 2024 einen Anspruch des Beschwerdefuehrers auf eine Invalidenrente. Das Bundesverwaltungsgericht bestaetigte diesen Entscheid m…

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