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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_3/202611.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies eine von A.________ erhobene Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfuegung der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2025 ab, soweit darauf eingetreten wer…

Récusation d'un procureur

7B_164/202611.05.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: A.________ erstattete zusammen mit C.________ Strafanzeige gegen vier Polizisten wegen Vorfaellen anlaesslich ihrer Anhaltung vom 18. Juli 2021; die Untersuchung wurde vom Genfer Staatsanwalt B.________ gefu…

Assurance-invalidité

9C_368/202507.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Dem 1973 geborenen Versicherten waren bis Dezember 2022 verschiedene berufliche Massnahmen der IV gewaehrt worden; weitere Massnahmen und eine Invalidenrente wurden mit rechtskraeftiger Verfuegung bzw. kanto…

penalità,

4A_457/202507.05.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Nach einer Betriebskontrolle vom 18. April 2024 eroeffnete die Paritaetische Kantonale Kommission der Gaertner ein Verfahren gegen A.________ wegen Verstoessen gegen den Gesamtarbeitsvertrag der Gaertner des…

Mieterausweisung,

4A_136/202606.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Hochdorf verpflichtete die Mieterin und einen weiteren Verfahrensbeteiligten, ein Loft mit Parkplatz in V.________ innert zehn Tagen seit Rechtskraft zu raeumen, zu reinigen und die Schlue…

Accesso a documenti ufficiali; diniego di giustizia

1C_109/202606.05.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Sachverhalt: A.________ verlangte von der Pro Grigioni Italiano (Pgi), seiner ehemaligen Arbeitgeberin, gestuetzt auf das buendnerische Transparenzgesetz Zugang zu zwei Protokollen des Leitungsorgans aus dem Jahr 2024. D…

Versuchte schwere Körperverletzung; Strafzumessung; Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)

6B_797/202505.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdefuehrer wurde vorgeworfen, zusammen mit einem Mittaeter einen Mann nach einem verabredeten Treffen angegriffen, aus einem Taxi gezerrt sowie mehrfach geschlagen und getreten zu haben. Das Oberg…

Einsprache gegen Strafbefehl, Zustellfiktion; rechtliches Gehör, Willkür; Nichteintreten

6B_60/202605.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer focht beim Bundesgericht eine Verfuegung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Dezember 2025 an. Dem kantonalen Verfahren lag eine Streitigkeit betreffend Einsprache gegen e…

Fixation de la peine (art. 47 et 49 CP)

6B_143/202605.05.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal rechtskraeftig wegen Vergewaltigung sowie Drohung zum Nachteil seiner frueheren Partnerin verurteilt; streitig blieb nach einer ersten bundesgerichtlichen Rueckweisung nur noch die …

modification du jugement de divorce (entretien post-divorce)

5A_57/202504.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die 1968 geborenen geschiedenen Ehegatten vereinbarten im Scheidungsurteil von 2017, dass die Ex-Ehefrau bis Ende 2021 ein unentgeltliches Wohnrecht an der ehemaligen Familienliegenschaft hat und der Ex-Ehem…

Provisorische Pfändung, Zahlung an das Betreibungsamt

5A_193/202504.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Glaeubigerin betrieb den Schuldner fuer ausstehende Verwaltungsratshonorare und erhielt nach provisorischer Rechtsoeffnung die Ankuendigung einer provisorischen Pfaendung. Waehrend die Aberkennungsklage …

Mieterausweisung,

4A_165/202604.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Muri wies die vom Beschwerdefuehrer erhobenen Klagen ab, soweit es darauf eintrat, und hiess die Widerklage des Beschwerdegegners teilweise gut, indem es den Beschwerdefuehrer zur Raeumung…

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