Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Strafvollzug in Form von Electronic Monitoring

7B_8/202617.06.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Vor dem Strafantritt beantragte er den Vollzug in Form von Electronic Monitoring, was die…

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_1102/2025, 7B_1131/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Januar 2026

7F_27/202612.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen ein bundesgerichtliches Urteil vom 21. Januar 2026, mit dem auf seine Beschwerden gegen zwei Zürcher obergerichtliche Entscheide nicht eingetreten worden war. Er …

Bäuerliches Bodenrecht

2C_195/202505.06.2026Sachenrecht
Sachverhalt: Ein Landwirt aus Graubünden beantragte eine Feststellungsverfügung, wonach sein Betrieb ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB sei, um im Erbteilungsverfahren einen Zuweisungsanspruch an einem la…

annulation de la faillite

5A_675/202616.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Tribunal de première instance Genf eröffnete am 5. Februar 2026 auf Begehren der Genfer Ausgleichskasse den Konkurs über die A.________ Sàrl. Die Gesellschaft focht den Konkursentscheid kantonal an, doch…

ricusazione

4D_93/202616.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Der Pretore des Bezirks Lugano erklärte am 31. Dezember 2025 ein Ausstandsbegehren von A.________ gegen den Friedensrichter des Kreises Paradiso als unzulässig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die III.…

Staatshaftung

2C_384/202615.07.2026Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Staatshaftungsklage wegen langjähriger Gewalt, Folter und weiterer Rechtsverletzungen ein. Das Gericht verlangte einen Kostenvorschuss von F…

Assurance-invalidité

9C_51/202614.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob am 20. Januar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht gegen ein Urteil der Chambre des assurances sociales der Genfer Cour de justice vom 11. Dezember 2025 in einer Angelegenheit der IV. Mit Ei…

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_411/202614.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Dem Bundesgericht lag eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen in einer Angelegenheit der Invalidenversicherung vor. Mit Schreib…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_242/202614.07.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in einer Streitigkeit betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Das Bundesgericht forderte ihn nach Ablehnung seines Ge…

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_241/202614.07.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in einer Angelegenheit der Invalidenversicherung. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch um unentgeltliche Re…

Wegweisung vom Unterricht; unentgeltliche Rechtspflege

2C_377/202613.07.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor Bundesgericht nur noch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat Zürich an. Dieses Rekursverfahren betraf die vorübergehende…

Alkoholsteuer, Steuerperiode 2023/2024

9C_507/202509.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 1998 als Hausbrennauftraggeber anerkannt und konnte Branntwein für den Eigenbedarf steuerfrei zurückbehalten. Nachdem er seinen Landwirtschaftsbetrieb per 15. April 2023 verpach…

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