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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

6B_744/202503.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde zusammen mit D.________ wegen mehrfacher verbotener Handlungen für einen fremden Staat nach Art. 271 Ziff. 1 StGB verurteilt, weil die B.________ AG in der Schweiz ohne Bewilligung Verkehrsb…

mainlevée,

4D_46/202603.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die kantonale Instanz des Kantons Waadt trat auf ein Rechtsmittel von A.________ gegen einen erstinstanzlichen Entscheid nicht ein, mit dem in einer Betreibung die Rechtsöffnung erteilt worden war. Dagegen g…

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_344/202602.06.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Bestätigung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder für 45 Tage nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Die Vorinstanz ging davon aus, das…

Droit à un procès équitable; droit d'être entendu; trafic de stupéfiants aggravé; blanchiment d'argent; fixation de la peine

7B_652/202502.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Zwei niederländische Beschwerdeführerinnen wurden wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels, mehrfacher Geldwäscherei und weiterer Delikte verurteilt, nachdem sie zwischen Amsterdam und Turin Kokain sowie…

Refus de séquestre

7B_382/202602.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ macht im Strafverfahren geltend, sie sei durch ein betrügerisches Anlage- und Akquisitionskonstrukt zur Finanzierung der Gesellschaft D.________SA veranlasst worden, welche 2014 die Aktien der nie…

Violation des règles de la circulation routière (perte de maîtrise) etc.

7B_1393/202401.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens unter Alkoholeinfluss, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Verletzung der Pflichten bei Un…

mainlevée définitive,

4A_194/202601.06.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Betreibungsverfahren Nr. xxx der Betreibungsämter Martigny und Entremont verlangte der Staat Waadt die definitive Rechtsöffnung gegen A.________ für 238'606.11 Franken. Das Kantonsgericht Wallis wies am 3…

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

9C_639/202529.05.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 2020 als Nichterwerbstätiger der AHV angeschlossen. Anfang 2025 sprach ihm seine Pensionskasse rückwirkend ab Februar 2020 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zu und za…

Permis de construire

1C_64/202629.05.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Der Präfekt des Glanebezirks erteilte der A.________ SA am 18. November 2024 die Baubewilligung für zwei Wohngebäude mit je insgesamt siebzehn Wohnungen und einer Tiefgarage auf Parzelle Nr. 2096 in Romont u…

Krankenversicherung

9C_156/202628.05.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Angelegenheit der Krankenversicherung Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 24. März 2026 wurde er v…

mainlevée définitive,

4A_30/202628.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: B.________ leitete gegen A.________ eine Betreibung ein und stützte das Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. November 2018. Die erstinstanzliche Behörde er…

Droit de la fonction publique; résiliation des rapports de service

1C_4/202628.05.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war seit 2001 beim Kanton Genf angestellt und seit April 2022 aus gesundheitlichen Gründen vollständig arbeitsunfähig; ärztlich wurde insbesondere eine schwere Elektrohypersensibilität…

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