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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ermächtigung

1C_93/202624.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden erstatteten Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau wegen Amtsdelikten im Zusammenhang mit zwei Verfügungen vom 30. September 2025, mit …

Öffentliches Personalrecht: Forderung aus Arbeitsvertrag

1C_505/202524.08.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin war seit 2018 als Rettungssanitäterin beim Spital U.________ bzw. der heutigen Stiftung A.________ angestellt und verlangte für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2021 die …

Neubau Mobilfunkanlage

1C_19/202524.08.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Swisscom beantragte in Wängi auf einem Grundstück in der Arbeitszone Aa die Erstellung einer 25 m hohen Mobilfunkanlage mit drei Antennen. Ein Nachbar, dessen Grundstück im Einspracheperimeter liegt, foc…

BVGer C-5137/2025

C-5137/202521.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Schwyz erliess am 3. Juni 2025 die Spitalliste 2025 für die Akutsomatik und Rehabilitation gestützt auf die Schwyzer Spitalplanung 2024. Prio.swiss focht beim Bundesverwaltungsg…

Festlegung des Gewässerraums

1C_754/202520.08.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer zweier direkt an den Bodensee angrenzender Parzellen in Münsterlingen, die in der Seeuferschutzzone liegen; eine ist mit dem Wohnhaus «Fischerhus» überbaut, die andere…

Alternativanklage; Einstellung

6B_543/202519.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und B.________ am 10. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft gegen beide Frauen getrennte Anklagen, die auf unterschiedliche Schilderungen dessel…

arbitrage international en matière de sport,

4A_292/202519.08.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Ein Profiradfahrer wurde gestützt auf aus einer spanischen Strafuntersuchung («Operation Ilex») stammende Kommunikationsdaten und ein abgefangenes Paket mit Menotropin wegen Besitzes und Gebrauchs einer verb…

Polizeigesetz des Kantons Bern, Änderung vom 28. November 2023 (abstrakte Normenkontrolle)

1C_354/202412.08.2026Grundrecht
Sachverhalt: Der Grosse Rat des Kantons Bern revidierte das Polizeigesetz und schuf bzw. änderte namentlich Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung, zu Körperkameras und zur Anordnung von Videoüberwachung. Mehr…

Erbteilung (Revision)

5A_1111/202511.08.2026Erbrecht
Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin stritten ihre beiden Kinder sowie die Lebenspartnerin des Sohnes über die Erbteilung eines umfangreichen Nachlasses mit Liegenschaften in der Schweiz und in den USA sowie erhebli…

Autorisation de séjour

2C_400/202629.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Ein kosovarisches Ehepaar und ihr Sohn verlangten im Kanton Genf die Regularisierung des Aufenthalts des Vaters sowie den Familiennachzug für Ehefrau und Kind. Der Vater lebte nach eigenen Angaben seit 2013 …

Révocation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse

2C_301/202629.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die 2003 geborene spanische Staatsangehörige A.________ reiste im Januar 2023 in die Schweiz ein und erhielt eine bis April 2028 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Der Kanton Waadt…

BVGer D-7062/2025

D-7062/202506.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden, eine türkische Familie mit kurdischem Hintergrund des Ehemanns, stellten in der Schweiz ein Asylgesuch und beriefen sich auf Bedrohungen wegen HDP-/DEM-Partei-Aktivitäten, angebliche…

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