Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Retrait définitif du permis de conduire; tardiveté du recours

1C_420/202602.09.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt Freiburg entzog A.________ mit Verfügung vom 9. Dezember 2025 den Führerausweis definitiv. Die eingeschriebene Zustellung wurde nicht abgeholt und galt nach Ablauf…

TAF D-4958/2026

D-4958/202601.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer beantragte am 22. April 2026 in der Schweiz Schutzstatus S. Er hatte zuvor von 2023 bis 2026 in Polen gelebt und dort über einen polnischen Aufenthaltstitel sowie temporären …

Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung; Verwaltungsverfahren)

8C_275/202601.09.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte meldete sich 2020 bei der IV zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle im Vorbescheidverfahren ein psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten eingeholt hatte, teilte sie 2025 mit, darauf…

BVGer D-5123/2025

D-5123/202531.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die ukrainischen Beschwerdeführerinnen beantragten am 30. April 2025 in der Schweiz vorübergehenden Schutz. Nach Kriegsausbruch hatten sie zunächst in Polen gelebt und dort einen Schutzstatus erhalten; nach …

BVGer D-4576/2025

D-4576/202528.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer ersuchte am 16. Juni 2024 in der Schweiz um vorübergehenden Schutz. Das SEM lehnte das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Irland an, weil es dort eine Schutzalternativ…

pignoramento

5A_792/202628.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Rahmen von sechs Betreibungen stellte das Betreibungsamt Bellinzona gegen A.________ Pfändungsankündigungen aus und pfändete am 15. Oktober 2025 einen Teil seiner von der Pensionskasse E.________ ausgeric…

Drohung; Sachentziehung; Willkür

7B_774/202527.08.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Verfahren lagen Geschehnisse vom 13. November 2022 in U.________ zugrunde: B.B.________ bedrohte C.________ mit einer täuschend echt wirkenden Soft-Air-Pistole, während ein Mitbeschuldigter mit einem Mes…

Nichtanhandnahme

7B_37/202626.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete gegen B.________ Strafanzeige wegen Betrugs und machte geltend, B.________ habe ihn mit falschen Angaben über ein mögliches Treffen mit einer Person aus Südafrika zur Unterzeichnung ein…

Einstellung

7B_35/202626.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A.________ zeigte B.________ wegen eines Vorfalls vom 19. August 2022 unter anderem wegen versuchter Nötigung und Drohung an; zudem warf er ihm im Zusammenhang mit einer Zeugeneinvernahme vom 29. August 20…

Invalidenversicherung (Invalidenrente)

8C_261/202625.08.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Versicherte meldete sich 2021 erneut bei der IV zum Leistungsbezug an, nachdem ihr früher bereits eine befristete ganze Invalidenrente zugesprochen worden war. Gestützt auf ein polydisziplinäres MEDAS-Gu…

demande de révision de l'arrêt 5A_317/2026 du Tribunal fédéral du 29 mai 2026

5F_33/202624.08.2026Personenrecht
Sachverhalt: Das Tribunal de première instance des Kantons Genf trat auf ein von A.________ gestelltes Gesuch um superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen nicht ein. Nachdem die kantonalen Instanzen auch sein verspä…

rigetto dell'opposizone,

4D_115/202624.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ verlangte die Beseitigung des Rechtsvorschlags von B.________ gegen einen Zahlungsbefehl über Fr. 23'466.--. Der Pretore aggiunto von Mendrisio-Nord wies das Gesuch ab. Das Appellationsgericht des…

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