Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2023

9C_694/202508.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die A.________ AG übertrug 2023 ein Wohn- und Geschäftshaus sowie drei Einstellhallenplätze in U.________/BE auf eine andere Gesellschaft; danach wurde sie für die bernische Grundstückgewinnsteuer veranlagt.…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_325/202608.06.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte von der Ausgleichskasse des Kantons Bern die Übernahme von Kosten einer Cannabis-Therapie im Rahmen der EL zur AHV/IV. Die Ausgleichskasse wies das Begehren mit Einspracheentsc…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_324/202608.06.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob gegen die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Zusammenhang mit EL zur AHV/IV, namentlich wegen der Vergütung von Krankhei…

Entsiegelung

7B_262/202608.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt gegen A.________ und B.________ eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und stellte dabei mehrere Smartphones sicher, deren Si…

Invalidenversicherung

8C_700/202502.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die 1987 geborene Versicherte meldete sich 2013 wegen Schwindelattacken und Übelkeit bei der IV an; nach umfangreichen Abklärungen, Observationen und einer bidisziplinären SMAB-Begutachtung sprach ihr die IV…

Ordonnance de classement (diffamation et injure)

7B_106/202502.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete gegen B.________ Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten; nach einer ersten teilweisen Nichtanhandnahme wurde das Verfahren später aufgrund einer zweiten Anzeige auch auf Diffamierung…

Déni de justice; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_1362/202501.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours trat auf eine von A.________ erhobene Beschwerde wegen Rechtsverweigerung im Strafverfahren P/18960/2023 nicht ein. Dagegen gelangte A.________ mit einer als «Beschwerde …

Suspension d'un conseiller municipal

1C_644/202501.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Ein Priller Gemeinderat wurde nach wiederholten Konflikten innerhalb der Exekutive, insbesondere nach einem schweren verbalen und physischen Zwischenfall mit dem Syndic vom 2. Mai 2025, vom Waadtländer Staat…

Ordonnance de classement

7B_629/202428.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Ein Mann wurde am 16. Juli 2022 in der Küche des elterlichen Wohnhauses bewusstlos mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden und verstarb wenige Tage später im Spital. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein St…

Ordonnnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_390/202627.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Genfer Staatsanwaltschaft erliess am 19. Januar 2026 eine Nichtanhandnahmeverfügung, gegen die A.________ vorging. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat mit Entscheid vom 16. März 2026 auf ihre Beschwerde…

contrat de bail; demande de révision,

4A_153/202627.05.2026Mietrecht
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision von drei früheren Entscheiden des Präsidenten des Mietgerichts und stützte sich dabei auf Art. 328 Abs. 2 ZPO. Das erstinstanzliche Gericht trat auf das Revisionsgesuch nich…

Aufsichtsbeschwerde; Nichteintreten

7B_525/202626.05.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen an, der eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Schaffhauser Polizei betraf. Er verlangte im Wesentlichen die…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung