Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Wechsel der amtlichen Verteidigung; Nichteintreten

7B_331/202627.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer focht eine Verfuegung des Obergerichts des Kantons Bern an, mit der sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung abgewiesen worden war. Soweit er zudem eine Verlegung in eine ander…

Nichtigerklärung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft

5A_795/202524.04.2026Sachenrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrerin ist Mitglied einer Stockwerkeigentuemergemeinschaft mit zwoelf Einheiten; ihr Ehemann war langjaehrig deren Verwalter. Nach umstrittenen Versammlungen Anfang 2019 und der Wahl einer n…

Demande de nouveau jugement

7B_922/202520.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdefuehrer lief in Genf ein Strafverfahren wegen mehrerer Vermoegens- und Urkundendelikte sowie weiterer Widerhandlungen. Nach seinem Ausbleiben an der neu angesetzten Hauptverhandlung vom 1…

Ehescheidung (Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs)

5A_770/202516.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die geschiedenen Eltern zweier 2014 und 2017 geborener Kinder stritten im Berufungs- und Beschwerdeverfahren nur noch ueber die konkrete Ausgestaltung des Besuchsrechts des Vaters. Das Bezirksgericht hatte e…

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_220/202607.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die IV-Stelle Schwyz hob die bisher ausgerichtete Invalidenrente der Beschwerdefuehrerin mit Verfuegung vom 10. Juli 2025 per Ende des Folgemonats auf und entzog einer allfaelligen Beschwerde die aufschieben…

Opposition tardive à une ordonnance pénale; restitution de délai; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_488/202607.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Waadtlaender Kantonsgerichts an, das die Verweigerung der Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl bestaetigt hatte. Streitgegensta…

Tardiveté de la déclaration d'appel; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_312/202607.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Waadtlaender Cour d'appel pénale erklaerte die von A.________ gegen ein Urteil des Polizeigerichts vom 27. November 2025 erhobene Berufung als verspaetet. Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde in St…

Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)

5D_12/202607.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrerin erhob beim Bezirksgericht Zuerich Klagen nach Art. 85a SchKG auf Feststellung des Nichtbestehens von Forderungen in zwei Betreibungen. Das Bezirksgericht wies die Klagen ab, worauf si…

Détention en vue de renvoi

2C_230/202607.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der algerische Staatsangehoerige A.________ stellte 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch; nach einer zuerst auf Italien gestuetzten Nichteintretensentscheidung wurde das Asylverfahren 2025 neu eroeffnet und da…

Unfallversicherung

8F_3/202606.05.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: A.________ ersuchte die Suva mit Schreiben vom 9. Februar 2026 um Wiedererwaegung sowie um Revision ihres Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2022. Mit Eingabe vom 20. Februar 2026 erklaerte er, seine Schre…

Revision der Einkommenspfändung

5A_25/202606.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Nach Aufhebung einer frueheren Pfaendung erliess das Betreibungsamt am 31. Juli 2025 eine neue Einkommenspfaendung gegen B.________ auf der Grundlage eines Durchschnittseinkommens und pfaendete eine Quote vo…

Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2023 (9D_6/2026) bzw. Staatssteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023 (9D_7/2026)

9D_6/202605.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der in U.________/SO wohnhafte Steuerpflichtige ersuchte am 15. April 2025 um Erlass der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer und der Gemeindesteuer der Steuerperiode 2023. Das Finanzdepartement wies das …

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung