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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2020

9C_149/202628.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG wurde für die Steuerperiode 2020 zunächst mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 10'000.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 535'000.- eingeschätzt bzw. veranlagt. Im Einspracheve…

Déni de justice; ordonnance de classement (escroquerie)

7B_120/202628.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ SA gewährte B.B.________ SA Ende 2019 aufgrund eines Darlehensvertrags rund 15 Mio. Euro; erhebliche Teile der ausbezahlten Beträge flossen über Konzerngesellschaften weiter und teilweise an die E…

TAF A-3635/2024

A-3635/202427.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, eine Gastronomie-GmbH und ihr geschäftsführender Gesellschafter, wurden vom OFDF solidarisch zur nachträglichen Bezahlung von Zollabgaben, Einfuhrsteuer und Verzugszins für zwischen Sep…

Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2016 bis 2018

9C_680/202527.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Eine Bauherrin verkaufte 2015 ein noch im Bau befindliches Grundstück mit schlüsselfertig zu erstellendem Gebäude an eine Käuferin und wies im Vertrag teilweise Mehrwertsteuer offen aus. Da sie damals noch n…

Expulsion; droit d'être entendu; arbitraire

6B_359/202627.08.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: A.________, ein äthiopischer Staatsangehöriger, wurde wegen Geldwäscherei sowie wegen Verbrechen, Vergehen und Übertretung gegen das BetmG zu 42 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; zudem wurde seine Landesve…

Faux dans les titres; tentative de comportement frauduleux à l'égard des autorités (LEI)

6B_418/202626.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reichte 2017 im Rahmen der Operation Papyrus ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ein und legte dazu unter anderem einen Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen…

BVGer F-3513/2025

F-3513/202525.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer wurde am 14. April 2025 in einem Restaurant im Kanton Zürich bei Küchenarbeiten angetroffen, obwohl er keine zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigende Bewilligung besas…

BVGer B-8795/2025

B-8795/202525.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das BAKOM schrieb im offenen Verfahren den Dienstleistungsauftrag «Medienmonitor Schweiz 2026–2030» aus. Nach Evaluation von drei Angeboten erhielt Z._______ als Einzelunternehmer den Zuschlag. Die zweitplat…

Nichtanhandnahme

7B_1000/202524.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte C.________ wegen Verleumdung beziehungsweise eventualiter übler Nachrede an, weil zwei Schreiben von dessen Rechtsvertreter an die B.________ Bank AG ehrverletzende Äusserungen üb…

pignoramento di salario

5A_690/202621.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Rahmen von sieben Betreibungen gegen A.________ pfändete das Betreibungsamt Bellinzona am 12. Dezember 2025 den den betreibungsrechtlichen Notbedarf von Fr. 4'680.-- übersteigenden Teil seines Erwerbseink…

Krankenversicherung

9C_197/202520.08.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Helsana und die inzwischen von ihr übernommene Progrès verlangten von der A.________ AG die Rückerstattung von insgesamt Fr. 161'063.28 für im Rahmen der OKP vergütete ophthalmochirurgische Leistungen aus de…

Haftbedingungen

7B_466/202620.08.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ befindet sich nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme in Verwahrung. Streitig war, ob die ihm vom 22. November 2024 bis 28. Februar 2025 in der sogenannten Interventionsstufe au…

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