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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ausstand

7B_1065/202520.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Im hängigen Berufungsverfahren gegen A.________ wies das Obergericht des Kantons Zug im Oktober 2024 einen Rückweisungsantrag rechtskräftig ab. Nachdem das Gericht angekündigt hatte, über weitere Verfahrensa…

Erkennungsdienstliche Erfassung

7B_1023/202520.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Bern eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe zum Nachteil von zwei Frauen. Die Staatsanwaltschaft ordnete gestützt auf Art. 260 StPO seine erkennungsd…

Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023

9C_389/202619.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG reichte für die Steuerperiode 2023 trotz mehrfacher Mahnungen keine ordnungsgemässe Steuererklärung und Jahresrechnung ein und wurde deshalb rechtskräftig nach Ermessen für die Kantons- un…

Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023

9C_388/202619.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG reichte für die Steuerperiode 2023 trotz Mahnungen keine ordnungsgemässe Steuererklärung und Jahresrechnung ein und wurde deshalb am 7. Januar 2026 für die Kantons- und Gemeindesteuern sowi…

Ermächtigung

1C_429/202517.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ lief in Österreich ein Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen ordnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen eine …

BVGer F-5460/2026

F-5460/202614.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die äthiopische Beschwerdeführerin stellte 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem sie bereits in Griechenland Asyl beantragt hatte, dort als Flüchtling anerkannt worden war und über eine bis 2027 gültig…

Bau- und Planungsrecht (Baubewilligung)

1C_728/202406.08.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Nachbarn eines in Weggis gelegenen Baugrundstücks fochten die Bewilligung einer alternativen Projektanpassung für ein bereits 2015 rechtskräftig bewilligtes Einfamilienhaus an. Streitig war vor Bundesger…

contrat de bail,

4D_150/202607.09.2026Mietrecht
Sachverhalt: Die Präsidentin des Waadtländer Mietgerichts verpflichtete den Mieter A.________, eine Einzimmerwohnung innert 30 Tagen nach Rechtskraft zu räumen. Sein Gesuch um Suspendierung der direkten Vollstreckung die…

BVGer F-6064/2026

F-6064/202604.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der marokkanische Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem Eurodac bereits Asylgesuche in Österreich (2022) und Italien (2023) ausgewiesen hatte. Das SEM hörte ihn zur…

TAF E-4567/2026

E-4567/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer beantragte am 9. April 2026 in der Schweiz Schutzstatus S. Aus den Akten ergab sich, dass er vor der Einreise längere Zeit in Polen gelebt, dort Aufenthaltstitel erhalten, ge…

BVGer E-5877/2026

E-5877/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer aus Côte d’Ivoire stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs und Bestätigung des Wegweisungsvollzugs durch das Bundesverwaltungsgericht am 6. März 2026 beim SEM ein erneut…

BVGer F-5958/2026

F-5958/202602.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Südsudan, stellte am 2. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem ihm in Griechenland bereits subsidiärer Schutz gewährt und eine bis 2027 gültige Aufen…

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