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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_1082/202602.09.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen seine frühere Psychiaterin mit dem Vorwurf, sie habe ihre therapeutische Beziehung missbraucht, seine paranoiden Störungen verstärkt und ihn über Dritte dazu gebracht, im …

BVGer E-6067/2020

E-6067/202001.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer machte geltend, er sei wegen Konflikten mit dem für die Sepah tätigen Vater seiner Ex-Frau, einer Haft mit Folter sowie späteren regimekritischen Aktivitäten in Iran verfolgt w…

BVGer B-5477/2025

B-5477/202528.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin importierte eine Partie Sonnenblumenextraktionsschrot, aus der das BAZG im Auftrag von Agroscope an der Zollstelle Rheinfelden Proben entnahm. Die amtliche Futtermittelkontrolle ergab …

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_974/202627.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen eine Bezirksrichterin in Monthey wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Er warf ihr vor, körperliche Züchtigungen der Mutter gegenüber …

Violation du principe ne bis in idem et de l'autorité de la chose jugée de l'ordonnance pénale

7B_662/202527.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde nach einem Verkehrsunfall vom 30. Januar 2022 mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 unter anderem wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Zwei verl…

Einstellung Strafverfahren

7B_1355/202427.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Dem CEO der A.________ AG wurde in einer Strafanzeige vorgeworfen, Buchhaltungsleistungen sowie Lohn- und Dienstleistungskosten der D.________ AG seit Jahren zu Unrecht der A.________ AG belastet zu haben. N…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. Juni 2026 (6B_87/2026)

6F_23/202627.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt wegen Gefährdung des Lebens, versuchter einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie zu einer Landesverw…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Mai 2026 (6B_180/2026)

6F_15/202627.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Luzern sprach A.________ wegen mehrfacher Beschimpfung und Nötigung schuldig und bestätigte teilweise die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils. Auf seine dagegen erhobene Beschwerde t…

mainlevée,

4D_125/202626.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.________ AG verlangte in einer Betreibung gegen B.________ Sàrl über Fr. 3'306.70 nebst Zinsen die Rechtsöffnung. Nachdem die Präsidentin des Zivilgerichts des Broyebezirks das Begehren abgewiesen hatte, w…

Abus de confiance; arbitraire; présomption d'innocence

6B_963/202525.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________, Geschäftsführer der B.________ SA, erhöhte zwischen September 2021 und Juli 2022 eigenmächtig seinen Bruttolohn von 4'500 Franken auf 6'650 Franken und verwendete dafür die ihm anvertrauten Bankz…

Comportement frauduleux à l'égard des autorités; fausses communications aux autorités chargées du registre du commerce

6B_867/202525.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.A.________ wurde in Genf wegen betrügerischen Verhaltens gegenüber Behörden nach Art. 118 Abs. 1 AIG und wegen falscher Mitteilungen an das Handelsregister nach Art. 153 StGB verurteilt. Ihr wurde vorgewor…

Trascuranza degli obblighi di mantenimento; diritto di essere sentito

6B_169/202625.08.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verurteilt, weil er von Februar 2017 bis September 2021 die Unterhaltsbeiträge für seine Tochter B.________ nicht bezahlt hatte; vom entspreche…

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