Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Verlängerung Sicherheitshaft

7B_829/202615.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ war nach einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB im Juni 2024 bedingt entlassen worden. In einem nachträglichen Verfahren betreffend Rückversetzung in eine stationäre Massn…

Assistance prêtée à la police par un tiers; récompense; déni de justice; radiation du rôle; dépens

1C_313/202615.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ verlangte vom Waadtländer Staatsrat gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des waadtländischen Polizeigesetzes eine Belohnung für seine langjährige Tätigkeit als Informant der Kantonspolizei. Nachdem seine Ei…

Assurance-accidents

8C_151/202614.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1958 geborene Beschwerdeführer erlitt am 11. Dezember 2015 während der Arbeitslosigkeit einen Unfall mit einer Distorsion des rechten Sprunggelenks und entwickelte danach neuropathische Schmerzen. Die SU…

Requête de révision de l'arrêt 7B_1298/2025 et 7B_1299/2025 du Tribunal fédéral suisse du 8 janvier 2026

7F_8/202614.07.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_1298/2025 und 7B_1299/2025 vom 8. Januar 2026, mit dem seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre des recours pénale des Kantons W…

Requête de révision de l'arrêt 7B_1300/2025 du Tribunal fédéral suisse du 8 janvier 2026

7F_12/202614.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_1300/2025 vom 8. Januar 2026, mit dem seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre des recours pénale des Kantons Waadt als unzuläss…

Stimmrechtsbeschwerde; Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 (Traktandum 2 Schutzzonenplan, Revision)

1C_5/202614.07.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Der Gemeinderat Schwyz unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 die Revision des Schutzzonenplans zur Beratung und Überweisung an die Urne. Franz und Ursula Mattig-Suter rügten mit Stimmrechtsb…

Omission de prêter secours; appel joint

6B_366/202510.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in Genf wegen Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB verurteilt, nachdem eine Freundin nachts von seinem vor der Küste liegenden Boot in den kalten See gefallen war und späte…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Graubünden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2022; Rechtsverweigerung

9C_121/202609.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war 2022 für gut drei Monate in U.________/GR angemeldet, reichte im Kanton Graubünden jedoch keine vollständige Steuererklärung ein und bestritt später ihre Steuerpflicht dort. Nachde…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_581/202607.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours wies am 6. Mai 2026 die Beschwerde von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Genfer Staatsanwaltschaft vom 6. Januar 2026 ab. Anlass war seine Strafanzeige …

Nichtanhandnahme; Nicheintreten

7B_203/202606.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht fünf Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau beim Bundesgericht an. Das Obergericht war auf seine kantonalen Beschwerden gegen mehrere Nichtanhandnahmeverfügungen nicht ein…

Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind

6B_95/202606.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, zwischen Spätsommer 2020 und Dezember 2021 mit seiner damals 13- bis 14-jährigen Halbschwester mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Nach der erstinstanzl…

Mord; Diebstahl; Strafzumessung; Willkür; Grundsatz "in dubio pro reo"

6B_636/202506.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer tötete am 8. April 2022 B.C.________ mit mehreren Messerstichen und nahm anschliessend dessen Mobiltelefon an sich. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn wegen Mordes und Dieb…

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