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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Déni de justice; retard injustifié; frais de procédure; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)

7B_513/202619.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ reichte in Genf zwei Strafanzeigen ein, am 16. September 2025 wegen Beschimpfung und am 23. Oktober 2025 wegen Verleumdung, übler Nachrede und Identitätsmissbrauchs. Wegen angeblicher Rechtsverwei…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)

7B_510/202619.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht zwei kantonale Entscheide an, mit denen ihre Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft als unzulässig erklärt worden waren. Die Vorinstanz hatte…

Opposition à une ordonnance pénale; refus de restitution de délai; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)

7B_507/202619.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor dem Bundesgericht einen Entscheid des Neuenburger Kantonsgerichts an, der die Verweigerung der Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl bestätigte. Die kantonalen In…

Levée de scellés; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_453/202619.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis bewilligte am 4. März 2026 die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.________ auf Gesuch der regionalen Staatsanwaltschaft Bas-Valais. Dagegen erhob A.________ B…

Refus de mise sous scellés

7B_1335/202519.06.2026Verwaltungsstrafrecht
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft ein Verwaltungsstrafverfahren der Eidgenössischen Spielbankenkommission wegen der Verbreitung von Geldspielgeräten über die C.________ Sàrl. Nachdem die ESBK im Juli 2025 von E._______…

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; Strafzumesssung; Landesverweisung

6B_637/202419.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Obergericht verzichtete jedoch auf eine Landesverweisung. A.________ verlangte vor B…

Ausländerrrecht

2C_109/202619.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die nordmazedonische Beschwerdeführerin reiste 2021 im Familiennachzug zu ihrem in der Schweiz niedergelassenen Ehemann ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung; 2022 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. N…

Rechtsverzögerung

7B_995/202518.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Vermögens- und Geldwäschereidelikten und liess ihn 2022 national und europaweit zur Verhaftung ausschreiben. …

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_637/202618.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern an, mit dem seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft abgewiesen …

Ausrichtung von Beiträgen aus den Erträgen der Kurtaxen - Ausstandsgesuche

2C_64/202618.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Nach einer früheren bundesgerichtlichen Rückweisung musste die Gemeinde Leukerbad den Anspruch der A.________ AG auf gleichbehandelnde Ausrichtung von Beiträgen aus dem Kurtaxenertrag neu berechnen. Im darau…

Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern; Willkür

7B_746/202516.06.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ wurde wegen mehrerer Sexualdelikte zum Nachteil seiner damals 12- bis 15-jährigen Nachbarin B.________ sowie weiterer Delikte schuldig gesprochen; das Obergericht Zürich bestätigte die erstinstanz…

Verkehrsanordnung Höchstgeschweindigkeit 30 km/h (Lärmschutz)

1C_306/202515.06.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Der Kanton Zürich ordnete auf einem rund 750 m langen Abschnitt der Schiedhaldenstrasse in Küsnacht eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h an; parallel dazu setzte der Regierungs…

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