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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Öffentliches Personalrecht; Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1C_56/202605.06.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 2011 bzw. unbefristet seit 2012 als Lehrer bei der kantonalen Beobachtungsstation Bolligen angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das kantonale Jugendamt das…

Plan partiel d'affectation, décharge de type A

1C_691/202401.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Gemeinde Rougemont beschloss einen Teilnutzungsplan für eine Deponie Typ A auf dem Standort L'Ougette, einem bislang landwirtschaftlich genutzten Gebiet nahe der Saane. Gegen die kantonale Genehmigung un…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2012 et 2013 (soustraction d'impôt)

9C_436/202529.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige war in den Jahren 2012 und 2013 mit einem in einem anderen Kanton wohnhaften Ehemann verheiratet; in valaisischen Unterlagen zur Aufwandbesteuerung wurde für sie ein Betrag von 200'000 F…

Einstellung infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots (wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.); Ausstand, Beweisverwertung

6B_176/202613.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Obergericht Zürich stellte das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Bankgeheimnisses und weiterer Vorwürfe ein. Es nahm an, der frühere Verfah…

Détention provisoire

7B_688/202610.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde am 26. März 2026 im Rahmen einer grossen Genfer Strafuntersuchung gegen die Leitung von B.________ SA festgenommen, nachdem über 940 Strafanzeigen wegen missbräuchlicher Verwendung von Anleg…

Einleitung eines Diziplinarverfahrens

2C_370/202609.07.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: A.________ und B.________ erstatteten bei der Aufsichtskommission Basel-Stadt Anzeige gegen ihren früheren bzw. langjährigen Anwalt und verlangten sinngemäss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die A…

Opposition tardive à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (recours tardif)

7B_850/202608.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht vor den Genfer Instanzen die Feststellung an, dass seine Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 6. März 2026 verspätet und daher unzulässig sei. Nachdem die Chambre pénale de recours seinen …

Konkursandrohung

5A_643/202608.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde in einer Betreibung des Betreibungsamts Berner Jura-Seeland am 19. Juni 2026 eine Konkursandrohung zugestellt. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Be…

Beistandschaft

5A_634/202608.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die KESB der Stadt Zürich ordnete für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an. Der Bezirksrat trat auf seine Beschwerde dagegen wegen Verspätung nicht ein, und das Ober…

Grundbuchbereinigung

5A_550/202608.07.2026Register
Sachverhalt: Die Erbengemeinschaft ist Gesamteigentümerin zweier Grundstücke in U.________. Im Rahmen einer Grundbuchbereinigung unterzeichnete sie die vorgelegten Bereinigungsblätter nicht, weshalb die vorgesehenen Erbg…

Invalidenversicherung

9C_176/202607.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1968 geborene Beschwerdeführer, selbständiger Landwirt, meldete sich 2019 bei der IV an. Nach einer ersten Ablehnung sprach ihm die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen mit Verfügung vom 3. April 2025 …

Unentgeltliche Rechtspflege (Kinderbelange)

5A_621/202607.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht ein bezirksgerichtliches Urteil zu Kindesbelangen beim Kantonsgericht Luzern an und stellte zugleich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem dieses Gesuch im Berufungsve…

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