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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Déni de justice et retard injustifié; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_690/202619.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob am 25. Mai 2026 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen die Strafbeschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Er machte gelte…

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut d'avance de frais (lésions corporelles simples; arbitraire; présomption d'innocence)

6B_964/202519.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens war eine Beschwerde in Strafsachen einer minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater, gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg in einer S…

Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem

6B_213/202619.06.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachdem das Bundesgericht e…

Escroquerie à l'aide sociale; expulsion; violation du principe de la maxime d'accusation

6B_233/202618.06.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: A.________, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde wegen Sozialhilfebetrugs und Beschimpfung verurteilt, weil er den Sozialdiensten zwischen 2020 und 2022 eine selbständige Tätigkeit im Fahrzeugexport, den…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_533/202617.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen die administrative und juristische Direktorin des Genfer Departements für Raumentwicklung sowie gegen weitere beteiligte Personen wegen Diffamierung und Verleumdung im Zus…

Mise en danger de la vie d'autrui; dommages à la propriété; infraction à la LCR; expulsion; présomption d'innocence, arbitraire

6B_86/202617.06.2026Straftaten
Sachverhalt: A.A.________ wurde im Kanton Bern wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das SVG verurteilt, weil er im August 2020 aus Eifersucht die vordere rechte Bremsleitung des Autos sei…

Persönlichkeitsschutz

5A_703/202516.06.2026Personenrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen «Sneak Peek» zum Thema «Toxic Leaders», in dem ein Kapitel über «Joe und Sophia» enthalten war. Der Beschwerdegegner machte geltend, er sei hinter der Figur «Joe»…

Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

7B_976/202515.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde nach einer Anzeige wegen Verfolgung, Bedrängung, tätlichem Angriff, Verletzung und Bedrohung durch eine Gruppe Motorradfahrer eine Strafuntersuchung unter anderem wegen schwerer Körper…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_132/2026 vom 21. April 2026

1F_7/202611.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verweigerte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen. Auf die dagegen erhobene Beschwer…

Öffentliches Personalrecht; Personal und Besoldungsrecht, Lohnforderung

1C_728/202509.06.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: A.________ war seit 2014 als Rektor der Bezirksschulen Küssnacht angestellt. Nach anhaltender Kritik an seiner Führung und verschiedenen Abklärungen kündigte der Bezirk Küssnacht das Arbeitsverhältnis 2019. …

Führerausweisentzug

1C_568/202509.06.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer überschritt in Deutschland auf einer auf 80 km/h beschränkten Strecke die Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h, wofür gegen ihn eine Busse und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurden. Da…

Refus de renouvellement d'une autorisation de séjour UE/AELE et renvoi de Suisse

2C_479/202505.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die spanische Beschwerdeführerin lebt seit 2010 in der Schweiz und erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug, später eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Arbeitnehmerin im Reinigung…

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