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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation

1C_100/202628.05.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Ein afghanischer Asylsuchender beantragte in der Schweiz die Berichtigung seines im zentralen Migrationsinformationssystem SYMIC eingetragenen Geburtsdatums auf den 14. Juli 2007. Das SEM hatte gestützt auf …

Staatshaftung

2C_603/202526.05.2026Staatshaftung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Mai 2020 am Rand einer unbewilligten Kundgebung in Luzern vorläufig festgenommen, nachdem sie sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte; während des Transports biss sie…

Ermächtigung

1C_730/202521.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Masterstudent an der OST, erstattete Strafanzeige gegen drei Mitarbeitende der Hochschule wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit der Behandlung eines Gruppenkonflikts und den d…

Verstösse gegen die Tierseuchengesetzgebung

2C_31/202518.05.2026Ökologisches Gleichgewicht
Sachverhalt: Die A.________ AG betreibt im Kanton Thurgau eine Biogas- bzw. Vergärungsanlage mit Bewilligung zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 2 und 3. Nach Kontrollen in den Jahren 2018 und 2020 s…

Verantwortlichkeitsklage; Aktivlegitimation; Pflichtverletzung,

4A_654/202511.05.2026Gesellschaftsrecht
Sachverhalt: Die inzwischen konkursite C.________ AG verkaufte 2016 ihre Hoteltochter für Fr. 45 Mio.; zuvor war einer Vermittlerin eine Provision von 2,5 % versprochen worden, deren Rechte später an die Klägerin abgetre…

Beschwerde gegen Verfahren der Notariatskommission Obwalden

2C_634/202507.05.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: Im Rahmen eines Zivilprozesses verlangte das Kantonsgericht Obwalden von der Notariatskommission die Edition von Akten aus einem früheren Aufsichtsverfahren gegen eine Notarin. Die Beschwerdeführer beantragt…

Beschwerde gegen Verfahren der Anwaltskommission Obwalden

2C_632/202507.05.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Im Rahmen eines Zivilprozesses verlangte das Kantonsgericht Obwalden von der kantonalen Anwaltskommission die Herausgabe von Akten aus einem früheren Aufsichtsverfahren gegen eine Anwältin. A.A.________ und …

Aufschiebende Wirkung (Abänderung Scheidungsurteil)

5A_596/202601.07.2026Familienrecht
Sachverhalt: Nach der Scheidung 2023 stand die 2021 geborene Tochter unter alternierender Obhut. Im Abänderungsverfahren ordnete das Bezirksgericht Zürich vorsorglich ab 1. Mai 2026 die alleinige Obhut des Vaters mit Ein…

Aide sociale (condition de recevabilité)

8C_343/202625.06.2026Verfahren
Sachverhalt: A.________ erhob am 8. April 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. März 2026 im Bereich der Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer legte die angefochtene kantonale…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Mai 2026 (6B_985/2025)

6F_7/202624.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 6B_985/2025 vom 5. Mai 2026, mit dem seine Beschwerde in Strafsachen abgewiesen worden war, soweit darauf eingetreten wurde. Er mach…

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale (défaut de signature électronique qualifiée)

6B_424/202623.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob am 12. Juni 2026 per elektronischer Nachricht Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen ein Urteil der Genfer Cour de justice vom 7. Mai 2026. Die Vorinstanz war auf ein Revisions…

Ausstand

7B_49/202622.06.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ein Strafverfahren wegen Entführung hängig. Nachdem der Gerichtspräsident den beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung und die Verschie…

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Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

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