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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

risarcimento danni; assistenza giudiziaria,

4A_179/202629.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bezirksgericht Lugano eine Klage auf Schadenersatz von Fr. 2'400'000.-- gegen B.________. Der Erstinstanzrichter verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 17'500.--; A.________ erhob dage…

Materielle Enteignung

1C_275/202529.06.2026Enteignung
Sachverhalt: Die Genossenschaft Migros Zürich war Eigentümerin eines Grundstücks in Zürich-Oerlikon mit Wohnhaus, Pavillon und sogenannter Markthalle, das 2018 weitgehend unter Denkmalschutz gestellt wurde. Sie verlangte…

Assurance-maladie (soins médicaux)

9C_438/202424.06.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die 1999 geborene Versicherte leidet an Geschlechtsdysphorie, nimmt im Rahmen ihrer Transition Hormone ein und beantragte bei ihrer Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Gewinnung und Kryokons…

Accès indu à un système informatique (art. 143bis CP); principe de l'accusation; frais et indemnités; droit d'être entendu

6B_120/202624.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich vom Vorwurf des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem freigesprochen, in der Berufung jedoch zusätzlich wegen Art. 143bis StGB verurteilt. Ihm wurd…

Landesverweisung; Entschädigung amtliche Verteidigung

6B_166/202619.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen worden. Nach einer teilweisen Gutheissung der ersten Beschwerde wies das Bundesgericht die S…

Violation simple des règles de la circulation routière; droit d'être entendu; fixation de la peine; frais judiciaires

6B_209/202618.06.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 400 Franken verurteilt, nachdem er nachts auf der A9 ungenügend rechts fuhr, während rund 300 Metern sein Mobiltele…

Einstellung

7B_955/202517.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die A.________ AG zeigte zwei ehemalige Verwaltungsräte wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung an, weil sie 2018 eine Wohnung mit Einstellplatz angeblich deutlich unter Wert verkauft hätten. Nachdem die Staatsa…

Einstellung; Nichteintreten

7B_604/202616.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses nach Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG und stellte das Verfahren am 8. Dezember 2025…

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_391/202612.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland bestätigt hatte. Streitgegenstand war die Verneinung eines…

spese giudiziarie; stralcio,

4A_529/202511.06.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Die A.________ SA klagte beim Bezirksgericht Lugano gegen zwei Beklagte auf Zahlung von insgesamt Fr. 24'282.05 aus einer Konventionalstrafe, ausstehenden Miet- und Nebenkosten sowie einer Entschädigung für …

Baubewilligung (Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage)

1C_359/202411.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Swisscom beantragte den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage auf einem überwiegend in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück in Flawil, insbesondere den Ersatz bisheriger Antennen durch adaptive…

Entsiegelung

7B_812/202509.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den inzwischen verstorbenen C.________ verlangte die Staatsanwaltschaft von der B.________ GmbH Buchhaltungsunterlagen der A.________ für das Geschäftsjahr 2023. A.___…

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