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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Amtshilfe (DBA CH-DE)

2C_393/202621.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Das deutsche Bundeszentralamt für Steuern ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 27 DBA CH-DE um Amtshilfe betreffend die B.________ GmbH im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Geschäftsmodell mit der …

Fonction publique; résiliation des rapports de travail; effet suspensif et mesures provisionnelles; déni de justice

1C_252/202621.07.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war beim Bundesamt für Strassen als Bereichsleiterin angestellt. Nach Beanstandungen ihrer Leistungen, der Einsetzung eines Dritten auf ihrer Stelle und der späteren Kündigung auf den …

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_358/202620.07.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Die Genfer Cour de justice wies am 7. April 2026 die Beschwerde des Versicherten gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Genf vom 5. September 2025 ab. Dagegen erklärte der Versicherte dem Bundesgeric…

Ordonnnance de non-entrée en matière

7B_999/202520.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete am 3. Februar 2025 Strafanzeige gegen B.________ wegen Diffamierung, Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege. Sie warf ihm vor, sie im Zusammenhang mit eine…

Unfallversicherung

8C_281/202615.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1989 geborene Versicherte erlitt am 15. Juli 2020 beim Anheben einer schweren Last eine versicherte Ruptur der Rectus-Femoris-Sehne am rechten Oberschenkel. Im Rahmen der Heilbehandlung wurde am 21. Juni…

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/ETFA

2C_416/202615.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der senegalesische Beschwerdeführer erhielt nach der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen französischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach der bereits wenige Monate späte…

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersleistungen; Kinderrente)

9C_84/202614.07.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezieht seit Juli 2023 eine AHV-Altersrente und verlangte für seinen 2001 geborenen Sohn C.A.________ eine Kinderrente für März bis Juni 2024. Der Sohn absolvierte in dieser Zeit im Rahm…

Permessi di dimora

2F_17/202614.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Eine russische Familie focht die Verweigerung bzw. Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen zunächst vor dem Tessiner Verwaltungsgericht und danach vor dem Bundesgericht erfolglos an. Mit Revisionsge…

revoca di un permesso di domicilio UE/AELS

2C_546/202514.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die italienische Beschwerdeführerin lebt seit 1976 in der Schweiz und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Sie wurde während Jahrzehnten vielfach strafrechtlich verurteilt, insbesondere wege…

permesso di dimora UE/AELS (Mancato pagamento dell'anticipo spese)

2C_401/202613.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.________ focht beim Verwaltungsgericht des Kantons Tessin einen Regierungsentscheid an, der die Verweigerung der Verlängerung ihrer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung bestätigte. Das kantonale Gericht forderte…

Fourniture de sûretés; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_680/202608.07.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Die Präsidentin der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verpflichtete A.________ mit Verfügung vom 24. April 2026, für sein kantonales Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Sicherheitsdirektion…

Behindertengleichstellungsgesetz; Studienzeitverlängerung

2F_18/202607.07.2026Verfahren
Sachverhalt: Der Gesuchsteller, der infolge eines Schädelhirntraumas an kognitiven Einschränkungen leidet, erreichte im Masterstudiengang Umweltnaturwissenschaften der ETH Zürich die maximale Studiendauer und verlangte g…

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