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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale

7B_841/202625.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ Sàrl erstattete Strafanzeige gegen B.________ wegen Nötigung beziehungsweise versuchter Nötigung, weil dieser ihr einen Zahlungsbefehl über 35'478.53 Franken habe zustellen lassen. Die Genfer Staa…

pignoramento

5A_618/202625.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Rahmen von fünf Betreibungen des Kantons Basel-Stadt gegen A.B.________ setzte das Betreibungsamt Mendrisio eine Pfändung an, zu der der Schuldner nicht erschien. Daraufhin forderte ihn das Amt erneut zum…

Établissement d'un profil d'ADN; nouvel enregistrement d'un profil d'ADN

7B_642/202524.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer liefen 2025 mehrere Strafverfahren wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das AIG. Nachdem im März 2025 bereits ein DNA-Profil gestützt auf Art. 2…

Établissement d'un profil ADN; nouvel enregistrement d'un profil ADN

7B_139/202624.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ liefen in Genf mehrere Strafverfahren wegen Verstössen gegen das AIG und das Betäubungsmittelrecht. In zwei dieser Verfahren ordnete die Staatsanwaltschaft am 19. November und 12. Dezember 2…

7B_749/2025 Mehrfache Gefährdung des Lebens; Strafzumessung; Begründungspflicht; 7B_750/2025 Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung; Willkür; Begründungspflicht,

7B_749/202520.08.2026Straftaten
Sachverhalt: Zwei Beschuldigte fochten ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt an, das A.________ unter anderem wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens und B.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung ver…

assistance judiciaire (mainlevée définitive),

4A_152/202619.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Betreibung eingeleitet, gegen die er Rechtsvorschlag erhob; die Gläubigerin verlangte daraufhin die definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein französisches Urteil aus de…

Prüfung eines Motorfahrzeugs

1C_451/202517.08.2026Strassenbau und Strassenverkehr
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Halterin eines 1930 hergestellten Ford Model A, der 2016 aus den USA in die Schweiz eingeführt und in den Jahren 2016, 2019 und zunächst auch am 2. Juni 2022 ohne Beanstandungen ge…

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)

2C_628/202505.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der kosovarische Beschwerdeführer erhielt 2013 gestützt auf eine frühere Ehe mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung nach der Scheidung wegen schwerer Straffälligkeit verweigert…

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Ausreisefrist, prozeduraler Aufenthalt

2C_262/202605.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Dem serbischen Beschwerdeführer war nach langjährigem Aufenthalt und wiederholter Delinquenz die Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen und eine Ausreisefrist angesetzt worden. Kurz vor Ablauf di…

Anerkennung der Staatenlosigkeit, unentgeltliche Rechtspflege

2C_195/202631.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM lehnte die Gesuche zweier 2022 und 2024 geborener Schwestern um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab, obwohl sie in den Registern als «ohne Nationalität» geführt werden; ihre Mutter ist Iranerin, ihr …

Établissement d'un profil ADN; nouvel enregistrement d'un profil ADN

7B_942/202529.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein mehrfach vorbestrafter ausländischer Staatsangehöriger mit gerichtlicher Landesverweisung, war 2025 in mehreren Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts trotz Landesverweisun…

BVGer B-1401/2026

B-1401/202607.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Das Bundesamt für Bauten und Logistik schrieb im offenen Verfahren die Beschaffung eines automatischen Behälterlagers für den Neubau des Schweizerischen Bundesarchivs in Zollikofen aus. Den Zuschlag erhielt …

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