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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Urkundenfälschung; Verfahrenskosten, Parteientschädigung; rechtliches Gehör

6B_310/202506.07.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________ wurde vom Obergericht Aargau wegen Urkundenfälschung verurteilt, weil er nachträglich ein unvollständiges Patientendossier zu einer zahnärztlichen Behandlung erstellte und davon der Polizei eine A…

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

2C_183/202601.07.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der philippinische Beschwerdeführer lebte nach einer ersten Aufenthaltsphase in der Schweiz, einer strafrechtlichen Verurteilung mit Landesverweisung und der Ausschaffung 2007 ab 2015 erneut in der Schweiz u…

Covid-19 / Härtefall

2C_262/202530.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG betreibt Hotel- und Gastronomiebetriebe im Kanton Luzern und erhielt 2021 drei Covid-19-Härtefallbeiträge von insgesamt Fr. 367'442.--. Nach einer späteren Prüfung verlangte der Kanton gest…

Tierhalteverbot; Wiedererwägungsgesuch

2F_12/202624.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Das Veterinäramt des Kantons Zürich hatte ein bereits bestehendes teilweises Tierhalteverbot gegenüber A.________ im Jahr 2020 erweitert und ihr am Standort in V.________ jede Equidenhaltung untersagt. Nach …

Personen- und Warentransport; Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

2C_184/202619.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch das Bundesamt für Verkehr und ersuchte dafür um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltun…

Aufenthaltsbewilligung

2C_18/202619.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die kamerunische Beschwerdeführerin lebte seit etwa 1999 in der Schweiz, erhielt nach der Heirat mit einem Schweizer 2001 eine Aufenthaltsbewilligung und 2006 die Niederlassungsbewilligung. Nach mehreren Str…

Amtshilfe (DBA CH-DE)

2C_157/202418.06.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Deutschland ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 27 DBA CH-DE um Amtshilfe betreffend A.________. Im Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung verlangte A.________ vollständige Akteneinsicht, insbesonder…

Mehrfache Freiheitsberaubung; mehrfache Tierquälerei; mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Strafzumessung

6B_1002/202427.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht Thurgau unter anderem wegen mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Tierquälerei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz …

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (indemnité)

6B_475/202621.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Das Genfer Polizeigericht verurteilte B.________ wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe; die kantonale Berufungsinstanz wies seine Berufung ab und bestätigte das Urteil. A.________ als Privatklägerin hatte e…

Berufliche Vorsorge

9C_610/202517.07.2026Berufliche Vorsorge
Sachverhalt: Der 1962 geborene Versicherte war seit 2009 in mehreren dem GAV FAR unterstellten Betrieben des Bauhauptgewerbes tätig und beantragte bei der Stiftung FAR eine Überbrückungsrente ab 1. Januar 2023. Streitig …

Assurance-chômage

8C_202/202616.07.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: Der 1983 geborene Beschwerdeführer gründete die spätere D.________ SA und war in der Zeit vor deren Konkurs Verwaltungsrat. Nach der Konkurseröffnung am 8. September 2025 beantragte er bei der kantonalen Arb…

Esigenze di motivazione del ricorso

6B_413/202616.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde vom Tessiner Appellations- und Revisionsstrafgericht unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und weiterer Delikte zu einer…

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