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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Krankenversicherung

9C_33/202514.07.2026Krankenversicherung
Sachverhalt: Die A.________ AG erhob Beschwerde gegen ein Teilurteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern in einer Streitigkeit aus dem Bereich der Krankenversicherung. Während des bu…

Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2021

9C_281/202613.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer reichten für die Steuerperiode 2021 trotz öffentlicher Aufforderung und zweier Mahnungen keine Steuererklärung ein und wurden deshalb ermessensweise veranlagt; zugleich wurde der Rückers…

Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

8C_528/202513.07.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der 1985 geborene Beschwerdeführer erlitt am 3. September 2022 bei einer tätlichen Auseinandersetzung eine dislozierte mehrfragmentäre Nasenbeinfraktur; die Suva erbrachte zunächst Heilbehandlung und Taggeld…

Indemnité de défense d'office

6B_123/202613.07.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der amtliche Verteidiger von B.________ focht vor Bundesgericht ausschliesslich die Höhe der ihm für das Berufungsverfahren zugesprochenen Entschädigung an. Das Kantonsgericht Waadt hatte ihm dafür 3'404.50 …

Quotité de la peine, refus du sursis (dénonciation calomnieuse, etc.)

6B_122/202613.07.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde im Kanton Waadt wegen übler Nachrede wider besseres Wissen, falscher Anschuldigung und Verletzung der Unterhaltspflicht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon 9 Monate bedingt, verur…

contrat de bail,

4D_103/202613.07.2026Mietrecht
Sachverhalt: A.________ erhob am 10. Juni 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil der Genfer Chambre des baux et loyers in einem mietrechtlichen Streit mit B.________ sowie weiteren beteiligten Personen. Die …

mesures superprovisionnelles,

4A_367/202610.07.2026Zivilprozess
Sachverhalt: A.________ SA in Liquidation beantragte beim Genfer Tribunal de première instance superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen und verlangte unter anderem, B.________ SA zur Zahlung von CHF 501'347.47 zu v…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperiode 2023

9C_429/202609.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ reichte ihre Steuererklärung 2023 trotz zweier Mahnungen nicht ein und wurde deshalb für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie die direkte Bundessteuer nach Erme…

Tourismusförderungstaxe der Einwohnergemeinde Obergoms/VS, Abgabeperioden 2022/23 und 2023/24

9C_533/202508.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der in Zürich wohnhafte Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Ferienwohnung in der Einwohnergemeinde U.________/VS. Für die Abgabeperioden 2022/23 und 2023/24 erhob die Gemeinde erneut eine Tourismusförderun…

révision.

4F_19/202608.07.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: A.A.________ erhob gegen einen Entscheid in einem Rechtsöffnungsverfahren Beschwerde an das Bundesgericht, vertreten durch ihren Ehemann. Nachdem sie trotz Aufforderung weder eine gültige eigenhändige Unters…

Einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand; rechtliches Gehör; Willkür

6B_458/202407.07.2026Straftaten
Sachverhalt: Am 21. Dezember 2019 gerieten A.________ und B.________ in einem Basler Pub in eine Auseinandersetzung, bei der B.________ durch ein Trinkglas im Gesicht verletzt wurde. Das Appellationsgericht verurteilte A…

Staatshaftung, Schadenersatzbegehren

2C_354/202607.07.2026Staatshaftung
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer in einem Staatshaftungsverfahren mit Zwischenverfügung letztmalig auf, bis zum 11. Juni 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten, ande…

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