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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_535/202610.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm eine Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen die Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern wegen verschiedener Vorwürfe, darunter Amtsmissbrauch, Körperv…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_485/202610.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft, weil der Kantonale Sozialdienst die Kostenübernahme für eine zahnmedizinische Behandlung verweigert hatte. Die Staatsanwaltschaft …

riduzione della pigione,

4A_243/202609.06.2026Mietrecht
Sachverhalt: A.________ mietete 2016 von B.________ eine 2,5-Zimmer-Wohnung in Minusio. Nachdem ein erstes Verfahren auf Mietzinsreduktion und Rückerstattung angeblich unrechtmässig erzielter Gewinne bereits erfolglos ge…

Invalidenversicherung

9C_331/202608.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Schreiben des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. März 2026 und verlangte die Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise eventualiter eine n…

Decreto di non luogo a procedere; anticipo spese

7B_442/202608.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin verfügte am 27. Januar 2026 die Nichtanhandnahme bzw. das Nichtanhandnahme- oder Einstellungsäquivalent hinsichtlich einer von A.________ am 23. Januar 2026 eingerei…

Retrait provisoire d'une autorisation de pratiquer la médecine et obligation de subir une expertise psychiatrique

2C_325/202605.06.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Ein im Wallis tätiger Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie wandte sich gegen einen kantonalen Entscheid betreffend den vorsorglichen Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung und die Pflicht, sich eine…

Schuldneranweisung (Kinderunterhaltsbeiträge)

5D_19/202604.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Eheschutzverfahren verpflichtete sich der Vater in einer genehmigten Trennungsvereinbarung zur Bezahlung von Kinderunterhalt sowie weiterer Gesundheitskosten für die beiden Kinder. Auf Gesuch der Mutter o…

Antritt Strafvollzug; Nichteintreten

7B_526/202603.06.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: Die bernischen Bewährungs- und Vollzugsdienste boten den Beschwerdeführer zum Antritt einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten auf. Seine dagegen erhobenen Rechtsmittel an die S…

Ordonnance de classement

7B_351/202403.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erstattete 2016 in Genf Strafanzeige gegen B.________ wegen Menschenhandels nach Art. 182 StGB; zusätzlich zeigte er 2017 C.________ wegen falschen Zeugnisses an. Das Ministerium public stellte 20…

Loi sur les taxis et les voitures de transport avec chauffeur (LTVTC); demande de restitution de délai

2C_313/202603.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Die Genfer Handels- und Schwarzarbeitsaufsicht widerrief am 26. September 2025 die Berufskarte von A.________ als Taxifahrer, stellte das Dahinfallen der ihm erteilten Bewilligung zur gesteigerten Nutzung de…

Refus d'approbation en matière de dérogation aux conditions d'admission pour tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité et renvoi de Suisse; irrecevabilité

2C_191/202603.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die philippinische Beschwerdeführerin hielt sich seit 2013 ohne Bewilligung in der Schweiz auf und arbeitete im Haushaltsbereich. Das SEM verweigerte die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung wegen eine…

polizeiliche Massnahme

7B_683/202502.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Am 30. November 2024 stoppte die Stadtpolizei Zürich vor einem Fussballspiel zwischen GC und dem FC Zürich einen GC-Fanmarsch, kesselte die Teilnehmenden ein, kontrollierte ihre Personalien und fotografierte…

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