Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Untersuchungshaft

7B_449/202630.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Freiburg führt gegen A. ein Verfahren wegen gewerbsmässigem Diebstahl, Sachbeschädigung und Raub nach einem Einbruch in einen Geldtransporter vom 8. Mai 2025. A. befindet sich seit Dez…

Unentgeltliche Rechtspflege (Rechenschaftsbericht)

5A_366/202630.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2013 geborenen Sohnes, für den die KESB eine Beistandschaft anordnete. Nachdem die KESB Region St. Gallen mit Verfügung vom 12. März 2026 den Rechenschaftsbericht der Bei…

Sistierung (Erbteilung)

5A_365/202630.04.2026Erbrecht
Sachverhalt: Die Parteien streiten seit Januar 2024 vor dem Bezirksgericht Meilen in einem Erbteilungsverfahren, in dem die Einreichung einer Duplik nach Fristsetzungsverfügung verlangt wurde. Im September 2025 ersuchte …

Opposition à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)

7B_282/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 19. Februar 2026 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht gegen den Entscheid der Strafrekurskammer des Kantons Neuenburg vom 15. Januar 2026, die seinen Einspruch gegen die…

Auslieferung an Slowenien

1C_214/202629.04.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Slowenien ersuchte im Juli 2024 um die Auslieferung von A.________ wegen Betrugs und Geldwäscherei. Das Bundesamt für Justiz erliess im Juni 2025 einen Auslieferungshaftbefehl und ordnete im Oktober 2025 die…

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_196/202627.04.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2026 im Invalidenversicherungsverfahren. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer …

Schätzung eines Grundstücks

5A_763/202527.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Im Grundpfandverwertungsverfahren des Betreibungsamts Oberland West wurde am 17. Juni 2025 die C. GmbH zur Schätzung eines Grundstücks beauftragt. A.________ focht vor der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern d…

Strafbefehl, Revision (Widerhandlung gegen das BetmG); Nichteintreten

6B_152/202622.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt am 16. April 2025 einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Widerhandlung gegen das BetmG, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, missbräuchlicher Verwendu…

Drohung, üble Nachrede; Willkür; Nichteintreten

6B_117/202622.04.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich wegen Drohung und übler Nachrede im Zusammenhang mit einer Google-Rezension zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurt…

Vorsorgliche Massnahmen (Eigentum)

5A_719/202522.04.2026Sachenrecht
Sachverhalt: A.A. begehrte vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung seines behaupteten Eigentums an einer Liegenschaft, die 2008 per Schenkung auf seine Ehefrau übertragen und 2009 als simuliert rückübertragungsverpflichtet…

Assurance vieillesse et survivants

9C_253/202517.04.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Der Kläger erhielt ab Juni 2012 eine Witwerrente, die er im März 2022 mit Ablauf des Monats Juni 2022 eingestellt erhielt, weil sein jüngstes Kind das 18. Lebensjahr erreicht hatte. Er beantragte im Januar 2…

Fonction publique; modification et résiliation des rapports de service; effet suspensif, mesures provisionnelles, récusation, jonction des causes,

1C_177/202617.04.2026Öffentliches Dienstverhältnis
Sachverhalt: A.________ wurde im Februar 2023 als Verantwortliche beim Bundesamt für Strassen (OFROU) angestellt. Nach Kritik an ihrer Leistung wurde ihr am 29. September 2025 der Bürostandort verändert und ihr Arbeitgeb…

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