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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Entsiegelung und Durchsuchung

7B_66/202624.04.2026Strafprozess

Sachverhalt: In einem Strafverfahren gegen mehrere Personen wurden bei der A.________ AG verschiedene elektronische Datenträger sichergestellt. Das Bezirksgericht Zürich ordnete für Mobiltelefon und Laptop eine Triage zu…

Entsiegelung und Durchsuchung

7B_65/202624.04.2026Strafprozess

Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat im Rahmen eines Strafverfahrens Mobiltelefon und Laptop des Beschwerdeführers sichergestellt und das Zwangsmassnahmengericht ordnete eine Triage zur Aussonde…

Entsiegelung und Durchsuchung

7B_17/202624.04.2026Strafprozess

Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren wegen Betrugs, Veruntreuung und Geldwäscherei gegen mehrere Beschuldigte, darunter den Beschwerdeführer A.________. Im Rahmen der Unters…

Loi sur l'information; déni de justice

1C_138/202624.04.2026Verwaltungsverfahren

Sachverhalt: Der Rekurrent begehrte anonymisierte Kopien von Elternbriefen eines Schulbetriebs nach dem Informationsgesetz. Die Direktorin leitet die Anfrage am 28. Oktober 2025 an die DGEO weiter, welche diese mit Entsc…

Esigenze di motivazione del ricorso (ripetuto riciclaggio di denaro; arbitrio, diritto di essere sentito)

6B_46/202622.04.2026Strafprozess

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ wurde von der CARP des Kantons Ticino am 20. Oktober 2025 wegen wiederholten teils versuchten Geldwäschens verurteilt und zu einer bedingt vorgenommenen Freiheitsstrafe von z…

Haftpflichtrecht; Revision,

4F_4/202622.04.2026Verfahren

Sachverhalt: A.________ ersuchte am 11. Maerz 2026 um die Revision des Bundesgerichtsurteils 4A_620/2025 vom 14. Januar 2026. Sie hatte zuvor Schadenersatz wegen der gerichtlichen Raeumung einer Liegenschaft in Basel gel…

Assurance vieillesse et survivants

9C_25/202620.04.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung

Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrerin, eine in Singapur wohnhafte Schweizerin, focht die Festsetzung ihrer AVS/AI-Beitraege fuer 2024 bei der Caisse suisse de compensation an. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete si…

Anordnung einer Kindesvertretung

5A_1037/202520.04.2026Familienrecht

Sachverhalt: Die KESB eröffnete aufgrund unregelmässiger Schulbesuche ein Kindesschutzverfahren gegen A.________ und B.________ betreffend ihre Kinder C.________ und D.________ und ordnete am 7. August 2025 die Einsetzun…

Prolongation d'une zone réservée cantonale

1C_311/202520.04.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht

Sachverhalt: A und B sind Eigentümer der unbebauten Parzelle Nr. 4774 in Montreux, die per Plan cantonaler Zone réservée vom 24. Oktober bis zum 22. November 2018 öffentlich aufgelegt und am 21. November 2019 für fünf Ja…

Sicherheitshaft

7B_427/202605.05.2026Strafprozess

Sachverhalt: A.________ befindet sich seit September 2023 in Untersuchungshaft und seit November 2025 im vorzeitigen Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB wegen mehrfacher Körperverletzung, Drohungen und weiterer Delikte. …

Aufenthaltsbewilligung

2C_243/202604.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht

Sachverhalt: Der indische Staatsangehörige A.________ reiste im Juli 2024 in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin. Seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 25. August 2025 wurde nach gerichtlicher Trennung und Erlö…

Fürsorgerische Unterbringung

5A_370/202601.05.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Sachverhalt: Am 30. Maerz 2026 ordnete ein Pikettdoktor des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt die fürsorgerische Unterbringung der A.________ in den Universitaeren Psychiatrischen Diensten Basel an. Die Beschwerde dage…

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